Bitte beachten Sie, dass der Download der nachfolgend angebotenen Dateien unseren Mandanten mit Informationsvereinbarung vorbehalten ist. Nähere Informationen zu dieser Vereinbarung finden Sie im ⇒ MANDANTEN PORTAL.

Zusatz- und Ergänzungsverträge / Erklärungen / Vollmachten


Hier finden Sie folgende Vertragsformulare:

  • Arbeitszeitkonto
  • Datenverarbeitung - Einverständniserklärung nach der DSGVO
  • Dienstwagen-Überlassungsverträge mit und ohne Privatnutzung
  • E-Mail und Internetnutzung
  • Erprobungsvertrag vor Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit
  • Fortbildungsvertrag
  • Funktionszulage - Ergänzungsvereinbarung
  • Gleitzeitvereinbarung
  • Handlungsvollmacht
  • Heimarbeit / Homeoffice
  • Hinausschieben der Altersbefristung - erstmalig
  • Hinausschieben der Altersbefristung - weitere
  • Internetnutzung
  • Personalvollmacht
  • Projektaufgabe - zweckbefristete Übertragung
  • Sachbezug - widerrufliche Gewährung
  • Tantiemevereinbarung nach Zielvorgaben in 2 Varianten
  • Verlängerungsvereinbarung zur Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages
  • Verlängerung der Probezeit
  • Verpflichtungserklärung nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
  • widerrufliche Zulage - Ergänzungsvereinbarung

Verträge zur dauerhaften Abänderung des Vertrages, wie Änderung der Arbeitszeit und der grund­­legen­den Arbeitsbedingungen, finden Sie unter ⇒ Änderungsverträge und solche zur be­fris­te­ten Änderung von Verträgen unter ⇒ befristete Änderungsverträge.

Aufhebungs- und Abwicklungsverträge finden Sie unter ⇒ Formulare - Individualarbeitsrecht

Arbeitszeitkonto

Vereinbarung eines Arbeitszeitkontos unter Beachtung der für den Mindestlohn geltenden Grenzen der Übertragung von Mehrarbeit in den Folgemonat, aber natürlich auch bei Beziehern höherer Einkommen anwendbar.
Dieser Änderungsvertrag lässt im Übrigen den bisher geltenden Arbeitsvertrag unverändert fortgelten.

Dienstwagen-Überlassungsvertrag mit Privatnutzungsvereinbarung

umfangreicher Vertrag zur Überlassung eines Dienstwagens auch zur Privatnutzung (mit variablen Regeln zur Nutzung im Urlaub) mit Vorbehaltserklärungen zum Entzug der Privatnutzung
aktualisierte Fassung 10/2018

Dienstwagen-Überlassungsvertrag mit Privatnutzungsvereinbarung (Leasingfahrzeug)

umfangreicher Vertrag zur Überlassung eines Dienstwagens auch zur Privatnutzung (mit variablen Regeln zur Nutzung im Urlaub) mit Vorbehaltserklärungen zum Entzug der Privatnutzung, der auf die Besonderheiten wie eine Laufleistungsbegrenzung bei Leasingfahrzeugen Bezug nimmt.

Dienstwagen-Überlassungsvertrag ohne Privatnutzung

umfangreicher Vertrag zur Überlassung eines Dienstwagens unter Ausschluss der Privatnutzung

E-Mail- und Internetnutzung

mit Ausschluss jeder privaten Nutzung der personalisierten E-Mail-Adresse und des Internets auf den Arbeitsplatzrechnern

Erprobungsvertrag vor Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit

Änderung eines unbefristeten Arbeitsvertrags zum Zwecke der Feststellung der Eigung für eine höherwertige Tätigkeit ähnlich einer Probezeit, in der die ge­än­der­ten Bedingungen wieder gekündigt werden können (mit Rückfallklausel in das bisherige Arbeitsverhältnis). Alternativ kommt auch der ⇒ zum Zwecke der Er­pro­bung befristete Änderungsvertrag in Betracht, bei dem es keiner Kün­di­gung innerhalb der Probezeit bedarf.

Fortbildungsvertrag

Formularvertrag mit Erläuterungen zu den Voraussetzungen für den Abschluss von Fortbildungs­ver­trägen, die mit einer Rückzahlungspflicht für den Fall ver­bun­den sind, dass das Arbeitsverhältnis im An­schluss an die Fortbildung nicht zumindest eine zu vereinbarende Zeit fortgesetzt wird.
Neufassung 04/2018

Funktionszulage - Ergänzungsvereinbarung

aufgrund der Übertragung von zusätzlichen Funktionen im Rahmen des Direktionsrechts mit Regelungen zum Entzug der Zusatzaufgabe und zur Anrechnung der Zulage auf sonstige Vergütungserhöhungen.
Voraussetzung für den einseitigen Entzug der Zusatzaufgabe ist, dass die dafür gezahlte Zulage nicht mehr als 25 % der Gesamtvergütung ausmacht.
Achten Sie bitte darauf, dass die Zulage in den Vergütungsabrechnungen auch gesondert ausgewiesen wird.

Gleitzeitvereinbarung [Muster mit Erläuterungen]

Flexible Arbeitszeit ist in vielen Betrieben weit verbreitet. Falls es für Ihr Unternehmen keine Regelung durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung gibt, sollte die Gleitzeit schriftlich vereinbart werden. Mit dem Musterformular regeln Sie die Höchstarbeitszeit, Kernarbeitszeit und wie mit Pausen sowie mit Zeit­schulden bzw. Zeitguthaben zu verfahren ist.

Handlungsvollmacht

gem. § 54 Abs. 1 HGB

Heimarbeit / Homeoffice [Muster mit Erläuterungen]

Vereinbarungen zur Arbeitsleistung am häuslichen Arbeitsplatz (Homeoffice) mit Erläuterungen.

Hinausschieben der Altersbefristung - erstmalig

Zusatzvereinbarung über das erstmalige Hinausschieben der Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Erreichen der Regel­alters­grenze gem. ⇒ § 41 Satz 3 SGB VI

Hinausschieben der Altersbefristung - weiteres

Zusatzvereinbarung über das weitere Hinausschieben der Beendigung des Arbeitsverhältnisses (Verlängerung der Befristung) mit Erreichen der Regel­altersgrenze gem. ⇒ § 41 Satz 3 SGB VI

Internetnutzung

mit Ausschluss jeder privaten Nutzung des Internets auf den Arbeitsplatzrechnern, aber ohne spezielle Regelungen über personalisierte E-Mail-Adressen. Bestehen personalisierte E-Mail-Adressen, nutzen Sie dazu den Zusatzvertrag zur E-Mail- und Internetnutzung.

Personalvollmacht

Ergänzungsvereinbarung mit Einräumung der Rechte, die für die Qualifikation als leitende/r Angestelle/r erforderlich sind.
Es empfiehlt sich ein paralleler Aushang am "Schwarzen Brett" zur Information der Mitarbeiter (siehe unter ⇒ Formulare)

Projektaufgabe - zweckbefristete Zusatzvereinbarung

zur zweckbefristeten Übertragung einer zusätzlichen Projektaufgabe mit Vergütung der zusätzlichen Arbeitsstunden und der Möglichkeit der Teilkündigung.
Voraussetzung für die Teilkündigung durch den Arbeitgeber ist, dass die dafür gezahlte Zusatzvergütung nicht mehr als 25 % der Gesamtvergütung ausmacht.
Achten Sie bitte darauf, dass die Zusatzvergütung in den Vergütungsabrechnungen auch gesondert ausgewiesen wird.

Sachbezug - widerrufliche Gewährung

Ergänzungsvereinbarung zur Gewährung eines Sachbezugs mit Widerrufsvorbehalt.

Tantiemevereinbarung nach Zielvorgaben - Variante 1

Rahmenvereinbarung über die Zahlung einer jährlichen Tantieme, die an die Erfüllung einer jährlich neu abzuschließenden Zielvereinbarung geknüpft ist. Die Zielvereinbarung selbst muss jedes Jahr separat neu abgeschlossen werden.
Zielfeststellungsgespräch und Folge-Zielvereinbarung finden zu zwei getrennten Terminen statt.
Der Text beinhaltet Verweise zu unseren Allgemeinen Arbeitsvertragsbedingungen, ist also ohne deren Geltung für das Arbeitsverhältnis nicht nutzbar.

Tantiemevereinbarung nach Zielvorgaben - Variante 2

Rahmenvereinbarung über die Zahlung einer jährlichen Tantieme, die an die Erfüllung einer jährlich neu abzuschließenden Zielvereinbarung geknüpft ist. Die Zielvereinbarung selbst muss jedes Jahr separat neu abgeschlossen werden.
Im Unterscheid zu der Variante 1 ist die Vereinbarung zunächst nur für ein Jahr vorgesehen, insoweit also ohne Verpflichtung des Arbeitgebers, in Zukunft weiter eine Tantieme zu zahlen; allerdings kann durch Abwahl des Wortes "widerrufliche" im Titel des Vertrages die Vereinbarung auch in einer dauerhaft verbindlichen Variante abgeschlossen werden.
Zielfeststellungsgespräch und Folge-Zielvereinbarung finden in einem Termin statt. 
Der Text beinhaltet Verweise zu unseren Allgemeinen Arbeitsvertragsbedingungen, ist also ohne deren Geltung für das Arbeitsverhältnis nicht nutzbar.

Verlängerung der Befristung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages

die Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages ist bis zu 3 x und bis zu einer Höchstdauer von insgesamt 2 Jahren zulässig.
Weitere Vereinbarungen zur Änderung des Vertrages dürfen neben der Ver­längerung nicht getroffen werden.

Verlängerung der Probezeit

Die Verlängerung der Probezeit/des Probearbeitsverhältnisses ist nur möglich, wenn diese/s von von vornherein auf weniger als 6 Monate vereinbart wurde.

Bei der Nutzung dieses Formulars ist auszuwählen, ob zuvor ein befristetes Probearbeitsverhältnis oder eine Probezeit vereinbart wurde.

Verpflichtungserklärung nach der Datenschutz-Grundverordnung

mit vom Arbeitnehmer zu unterzeichnender Bestätigung und an diesen aus­zu­händigenden Merkblatt zur Daten­schutz­grund­verordnung (DSGVO). Die Unternehmen haben als verantwortliche Stelle nach Art. 24 DSGVO sicherzustellen, dass personenbezogene Daten in einer Weise verarbeitet werden, die ein angemessenes Sicherheitsniveau gewährleistet, was auch den Schutz gegen unberechtigte oder ungesetzliche Verarbeitung von Daten umfasst. Dazu gehört auch eine Verpflichtung der Beschäftigten auf die Vertraulichkeit.

widerrufliche Zulage - Ergänzungsvereinbarung

ohne Bennung eines besonderen Grunds, also in der Form einer typischen freiwilligen Zulage mit Regelungen zum Widerruf und zur Anrechnung der Zulage auf sonstige Vergütungserhöhungen.

 
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