unsere Merkblätter zu weiteren Themen

  • Angaben auf Geschäftsbriefen
  • betriebliche Datenschutzbeauftragte
  • Gewährleistung im Kaufvertragsrecht
  • Gutscheine im Einzelhandel
  • Informationspflichten für Unternehmen
  • Informationspflichten im Internet
  • Markenrecht
  • Pandemie
  • Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen
  • Verkaufsoffene Sonntage und Schautage im Einzelhandel
  • Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen
Angaben auf Geschäftsbriefen

Checkliste zu den vorgeschriebenen Angaben auf Geschäftsbriefen und sonstiger schriftlicher Kommunikation, auch E-Mails.

aktualisiert 04/2014

Datenschutz: betriebliche Datenschutzbeauftragte

Merkblatt über die Voraussetzungen der Pflicht, einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten zu bestellen, mit Darstellung der Aufgaben und Befugnisse. Einschließlich Mustertext einer Bestellungsurkunde und Auszügen aus dem Bundesdatenschutzgesetz (§§ 4f, 4g BDSG aF)
- Dieses Merkblatt entspricht noch den Stand vor Inkrafttreten der DSGVO -

Gewährleistung im Kaufvertragsrecht

Rechte der Verbraucher bei mangelhafter Ware mit Abgrenzung zur Garantie und zum Umtausch und Hinweisen zum Regress des Einzelhändlers gegen den Hersteller bzw. Lieferanten.
aktualisierte Fassung 11/2014

Gutscheine im Einzelhandel

Geschenk- und Umtauschgutscheine - rechtliche Rahmenbedingungen
aktualisierte Fassung Juli 2014

Informationspflichten für Unternehmen

nach dem Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie. Betrifft stationäre Geschäfte wie den Onlinehandel.

Informationspflichten im Internet

Das Telemediengesetz (TMG) regelt die rechtlichen Rahmenbedingungen und insbesondere die Informationspflichten in allen elektronischen Informations- und Kommunikationsmedien (Impressumspflicht). Das betrifft insbesondere, aber nicht nur Websites. Ebenso sind gewerbliche Profilseiten in sozialen Netzwerken wie Facebook betroffen. Das Merkblatt nennt die Einzelheiten.

Markenrecht

Ansprüche der Rechtsinhaber gegen Einzelhandelsunternehmen bei Verletzung von Markenrechten

Pandemie

Merkblatt über die arbeitsrechtlichen Folgen einer Pandemie

Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen

Broschüre des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz mit den Werten für die Zeit vom 01.07.2013 bis 30.06.2015

Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen ab Juli 2015

Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt mit den Werten ab 01.07.2015

Verkaufsoffene Sonntage und Schautage im Einzelhandel

Merkblatt zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen verkaufsoffener Sonntage, Schautage (Tag der offenen Tür), Einladungen an Stammkunden (VIP-Verkaufstage) und Modenschauen außerhalb gesetzlicher Ladenöffnungszeiten. Im Anhang Übersicht über die Öffnungsregeln und Auszüge aus den Landesgesetzen zum Ladenschluss in allen 16 Bundesländern.

Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen

nach dem Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie mit den ab 13.06.2014 anwendbaren gesetzlichen Regeln zum Widerrufsrecht

Informationen aus öffentlichen Quellen


Zu verschiedenen Themen kann auch auf zuverlässige Quellen im Internet verwiesen werden, die Ihnen empfehlen können:

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