Archiv der Mandanten-Informationen des Jahres 2013

• Beschäftigtendatenschutzgesetz vor der Verabschiedung
• Arbeitsrechtstagung 2013 am 05.03.2013
• Gewerbeauskunft-Zentrale.de: Weitere Rechnungsstellung und Mahntätigkeit untersagt
• Minijobs: Übergangsfälle aus 2003

• Beschäftigtendatenschutzgesetz: Stand des Gesetzgebungsverfahrens

• „Verfalldatum“ für Abmahnungen?

• Gewerbeauskunft-Zentrale.de: Weitere Mahnungen

• Rundfunkgebühren – Musterklage?

• Beschäftigtendatenschutzgesetz: wieder vertagt

• Arbeitsrechtstagung 2013: erweiterte Tagesordnung

• Altersdiskriminierung: gefährliche Stellenausschreibung für „Berufsanfänger“

• Urlaubsabgeltung im laufenden Arbeitsverhältnis

• Urlaubsabgeltung bei Eintritt in die Freistellungsphase der Altersteilzeit im Blockmodell?

• „Blitzwechsel“ in die OT-Mitgliedschaft und Unterstützungsstreik

• tarifvertraglicher Warengutschein als steuerbegünstigter Sachbezug ohne Anspruch auf weiteren Personalrabatt

• Arbeitsrechtstagung am 05.03.2013

• Freikarten zur CeBit und HANNOVER MESSE 2013

• Künstlersozialabgabe: Prüfungen stehen bevor

• Angemessene Höhe der Ausbildungsvergütung

• Indizien für die Benachteiligung von Schwerbehinderten im
  Bewerbungsverfahren: Ablehnung muss u.U. begründet werden

• Arbeitsrechtstagung: Wiederholungstermin am 07.05.2013

• Fragen im Bewerbungsverfahren

• Frage nach eingestellten Ermittlungsverfahren

• unzulässige Frage führt zur unwirksamen Kündigung

• Arbeitsrechtstagung am 07.05.2013

• Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit

• Neue Abzock-Masche: außergerichtliche Einigung zur Datenlöschung in Branchenverzeichnis
• höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen ab Juli 2013
• Diskriminierungsverbot Behinderter
  - neue Risiken im Bewerbungsverfahren
  - Anspruch auf bezahlte Wiedereingliederung?

• SEPA-Lastschriftverfahren: Umstellung jetzt vorbereiten
• Vergütungsvereinbarung "in Anlehnung an den Tarifvertrag"
• betriebliches Eingliederungsmanagement: neue Mustertexte

• Wechsel von Vollzeit in Teilzeit – keine Kürzung des Urlaubs
• Kostenbeteiligung des Arbeitnehmers am Dienstwagen
• Pauschalsteuer für Geschenke
• Excel-Tabelle zur Arbeitsplatzanalyse

• Formale Voraussetzungen bei Massenentlassungen verschärft
• Kein Auskunftsanspruch des abgelehnten Stellenbewerbers
• Vergünstigte Jahres-Jobtickets sind steuerpflichtig

• Gewerbeauskunft-Zentrale:
  LG Düsseldorf stellt „wirksame Vertragsbeziehung“ fest

• DMVG Deutsche Markenverwaltung GmbH:
  Sinnlose Kosten bei Markenverlängerung

• Berechnung des pfändbaren Einkommens bei unpfändbaren Bezügen

• Smiley in der Zeugnisunterschrift
• Rechtsmissbräuchlicher Einsatz des Anspruchs auf Verringerung der Arbeitszeit
• Neues Reisekostenrecht ab 2014

• Arbeitszeitdauer außertariflicher Angestellter

• Fristlose Kündigung wegen schwerer körperlicher Arbeit während der Arbeitsunfähigkeit

• Rechengrößen zur Sozialversicherung 2014

• Sachgrundlos befristete Arbeitsverträge: Neue Risiken

• Mustertexte für Kündigungen

• BFH: Teilnahme an Betriebsveranstaltung führt nur bei objektiver Bereicherung der Teilnehmer zu steuerpflichtigem Arbeitslohn

• Bestimmte Impressums-Verstöße sind nicht wettbewerbswidrig

• der Mindestlohn kommt

• „Ablösesumme“ bei vorzeitigem Ausstieg von Spitzenkräften?

• VG Schleswig: Unternehmen dürfen Facebook-Seiten betreiben

• Weihnachtsgeschenke nur für anwesende Mitarbeiter

• Künstlersozialabgabe steigt erneut

• Weihnachtsgeldzahlung 2013 – Hinweis auf die Freiwilligkeit

• Jahressonderzahlungen – neue allgemeine Arbeitsvertragsbedingungen

• Warengutschein als Weihnachtszuwendung

• Angemessene Vergütung für Auszubildende 

• Sonderzahlung mit Mischcharakter: Stichtagsregelung unwirksam

• unentgeltliche oder verbilligte Mahlzeiten der Arbeitnehmer:
  lohnsteuerliche Behandlung ab 2014

• Entwicklungen im Arbeitsrecht durch eine Große Koalition

• PSV-Beitrag sinkt auf 1,7 o/oo

Koalitionsvertrag: arbeitsrechtliche Inhalte

• gesetzlicher Mindestlohn
• Mindestlohn für Praktikanten
• Tarifgeltung nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz
• Allgemeinverbindlichkeiten nach dem Tarifvertragsgesetz
• missbräuchliche Werkvertragsgestaltungen
• Arbeitnehmerüberlassung
• Beschäftigtendatenschutz
• Rückkehrrecht aus der Teilzeit
• Whistleblower
• Tarifeinheit im Betrieb