Checkliste zu den vorgeschriebenen Angaben auf Geschäftsbriefen und sonstiger schriftlicher Kommunikation, auch E-Mails.

^{aktualisiert 04/2014}

Merkblatt über die Voraussetzungen der Pflicht, einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten zu bestellen, mit Darstellung der Aufgaben und Befugnisse. Einschließlich Mustertext einer Bestellungsurkunde und Auszügen aus dem Bundesdatenschutzgesetz (§§ 4f, 4g BDSG aF)
- Dieses Merkblatt entspricht noch den Stand vor Inkrafttreten der DSGVO -

Geschenk- und Umtauschgutscheine - rechtliche Rahmenbedingungen
_{aktualisierte Fassung Juli 2014}

nach dem Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie. Betrifft stationäre Geschäfte wie den Onlinehandel.

Das Telemediengesetz (TMG) regelt die rechtlichen Rahmenbedingungen und insbesondere die Informationspflichten in allen elektronischen Informations- und Kommunikationsmedien (Impressumspflicht). Das betrifft insbesondere, aber nicht nur Websites. Ebenso sind gewerbliche Profilseiten in sozialen Netzwerken wie Facebook betroffen. Das Merkblatt nennt die Einzelheiten.

Ansprüche der Rechtsinhaber gegen Einzelhandelsunternehmen bei Verletzung von Markenrechten

Merkblatt der BDA über die arbeitsrechtlichen Folgen einer Pandemie
aktuelle Fassung 2020 zum Coranavirus

Broschüre des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz mit den Werten für die Zeit vom 01.07.2013 bis 30.06.2015

Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt mit den Werten ab 01.07.2015

Merkblatt zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen verkaufsoffener Sonntage, Schautage (Tag der offenen Tür), Einladungen an Stammkunden (VIP-Verkaufstage) und Modenschauen außerhalb gesetzlicher Ladenöffnungszeiten. Im Anhang Übersicht über die Öffnungsregeln und Auszüge aus den Landesgesetzen zum Ladenschluss in allen 16 Bundesländern.

nach dem Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie mit den ab 13.06.2014 anwendbaren gesetzlichen Regeln zum Widerrufsrecht