Arbeitsrecht in der Corona-Krise

Infektionsverdacht bei einzelnen Mitarbeitern

Welche Maßnahmen sind bei dem Verdacht der Infektion eines Mitarbeiters geboten?

Lesen Sie dazu die stets aktuellen Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Meldung von Ver­dachts­fällen.

Mitarbeiter sollen nach dem SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard bei Auftreten einschlägiger Krankheitssymptome (laut WHO also Fieber, trockener Husten, Abgeschlagenheit) dem Arbeitsplatz fern bleiben. Aufgrund der möglichen Infektionsgefahr empfiehlt es sich, den Mitarbeiter bei Auftreten dieser Symptome anzuweisen, Kontakt mit einem Arzt aufzunehmen. Hierbei sollte der Arzt nicht direkt aufgesucht, sondern vorab telefonisch konsultiert werden. Dasselbe gilt, falls Mitarbeiter Kontakt mit einer nachweislich mit dem Coronavirus infizierten Person hatten. Die Mitarbeiter sollten zudem darum gebeten werden, bei einem positiven Testergebnis umgehend den Arbeitgeber zu informieren.

Zwar handelt es sich bei der Infektion bzw. dem Verdacht einer Infektion mit dem Coronavirus um einen meldepflichtigen Umstand im Sinne des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), den Arbeitgeber trifft jedoch keine eigenen Meldepflichten nach dem IfSG. Zuständig sind vielmehr die mit der Diagnose und Behandlung von Krankheits- und Verdachtsfällen befassten medizinischen Einrichtungen.

Inwieweit und in welchem Umfang der Beschäftigte in diesem Fall seinen Vergütungsanspruch behält, hängt vom jeweiligen Einzelfall ab. Dabei muss der Umfang der Betroffenheit (graduelle Be­trachtungsweise, vgl. Robert Koch Institut), das Vorliegen behördlicher Maßnahmen oder eine tatsächliche Arbeitsunfähigkeit in die Abwägung mit einbezogen werden. Im Einzelfall sollte der Arbeitgeber möglichst, ggf. mit dem Betriebsrat, entsprechend der betrieblichen/individuellen Regelungen Arbeit im Homeoffice bzw. den Abbau von Zeitkonten und der Inanspruchnahme von Resturlaub auch einseitig anordnen.

Zu der leider unvermeidlichen Frage, ob nun etwa auch noch der Datenschutz zu beachten ist, lesen bitte hier weiter.

Umgang mit Arbeitnehmern, die Kontakt zu einer potentiell infizierten Person hatten

Der Arbeitgeber ist berechtigt, Beschäftigte einseitig freizustellen, die Kontakt zu einer (potentiell) infizierten Person innerhalb oder außerhalb des Betriebs hatten. Inwieweit und in welchem Umfang der Beschäftigte in diesem Fall seinen Vergütungsanspruch behält, hängt vom Einzelfall ab. Dabei muss der Umfang der Betroffenheit (graduelle Betrachtungsweise, siehe dazu die Informationen des Robert Koch Instituts), das Vorliegen behördlicher Maßnahmen oder eine tatsächliche Arbeitsunfähigkeit in die Abwägung mit einbezogen werden.

erleichterte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen - abgelaufen

Was normalerweise nicht möglich ist, ermöglichte vorübergehend die Corona-Krise, die AU-Be­scheinigung per Telefon.

Aufgrund der Coronavirus-Pandemie war es Ärzten befristet bis zum 31.05.2020 gestattet, nach te­lefonischer Anamnese eine Ar­beits­unfähigkeitsbescheinigung für bis zu 14 Tage aus­zu­stellen und dem Patienten per Post zu senden. Voraussetzung ist, dass eine persönliche ärztliche Überzeugung vom Zu­stand des Patienten durch eingehende telefonische Befragung erfolgt ist. Die Ausnahmeregelung gilt nur für Erkrankungen der oberen Atemwege, die keine schwere Symptomatik vorweisen (§ 31 S. 2 Bun­des­mantelvertrag Ärzte in der Fassung vom 01.04.2020). 

Diese zunächst nur bis zum 19.04.2020 befristete Möglichkeit der erleichterten Feststellung der Arbeits­unfähigkeit wird voraussichtlich bis zum 04.5.2020 verlängert. Der Gemeinsame Bun­desausschuss (G-BA) hat am 21.04.2020 beschlossen, die Richtlinie über die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit und die Maßnahmen zur stufenweisen Wiedereingliederung nach § 92 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 SGB V (Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie) in der Fassung vom 14.11.2013 (BAnz AT 27.01.2014 B4), zuletzt geändert am 27.03.2020 (BAnz AT 07.04.2020 B3), zu ändern. Im Zuge dessen wurde beschlossen, den möglichen Zeitraum der Arbeitsunfähigkeit bei erstmaliger Feststellung auf bis zu sieben Kalendertage zu verkürzen. Eine Folgebescheinigung über eine Arbeitsunfähigkeit soll jedoch für bis zu sieben weitere Kalendertage ausgestellt werden können, wenn einer weitere telefonische Befundaufnahme diese Notwendigkeit ergibt. Näheres können Sie den Internetseiten des G-BA unter https://www.g-ba.de/beschluesse/4259/ entnehmen.

Lesen Sie auch die ⇒ Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses zu befristeten Sonderregelungen im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie

Zu den Folgen einer Arbeitsunfähigkeit während der Kurzarbeit lesen Sie hier weiter. Ziehen Sie zur all­ge­meinen Thematik der Arbeitsunfähigkeit ergänzend unser Merkblatt "Arbeits­un­fähig­keit und Entgeltfortzahlung" und das zur Arbeitsunfähigkeit im Urlaub heran.

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