Arbeitsrecht in der Corona-Krise

Schließung von Kindergärten und Schulen

Nun ist es auch in Niedersachsen entschieden: ab Montag, 16.03.2020, sind die Schulen bis zu den Osterferien, die sich dann ohnehin anschließen, geschlossen. Bis zum 14.04.2020 sind die Schulen und Kindergärten also in Niedersachsen für fünf Wochen geschlossen. Wie gehen Sie damit um?

Wenn einem Arbeitnehmer infolge einer Schließung des Kindergartens oder der Schule die Arbeitsaufnahme im Betrieb nicht möglich ist, kann er berechtigt sein, der Arbeit fernzubleiben. Er ist jedoch verpflichtet, zunächst alles zu tun, um seine Verhinderung zu vermeiden, und, wenn das nicht möglich ist, möglichst kurz zu halten, also alternative Betreuungsmöglichkeiten zu nutzen, wobei im Hinblick auf die besondere Gefährlichkeit des Virus für diese Personengruppe die Großeltern ausscheiden.

Befragen Sie betroffene Arbeitnehmer nach der konkreten häuslichen Situation und entscheiden Sie dann, im Zweifel eher großzügig, im Einzelfall. Einen Automatismus zwischen Schul-/KiTa-Schließung und Freistellung gibt es nicht. Ein Kindergartenkind wird der Betreuung bedürfen; bei Kindern in weiterführenden Schulen ist das wohl nicht mehr der Fall. Das "Graufeld" liegt in der Grundschule.

Ob eine Vergütungspflicht für eine solche Zeit besteht, richtet sich nach § 616 BGB, sofern dieser nicht tariflich oder arbeitsvertraglich, wie in unseren Allgemeinen Arbeitsvertragsbedingungen, aus­ge­schlossen ist.

Alternativ könnte der Arbeitnehmer darauf verwiesen werden, Urlaub in Anspruch zu nehmen.

Überlegen Sie aber auch, ob es nicht für Ihre mittelfristigen Personaleinsatzplanungen hilfreich ist, wenn von vornherein einige Arbeitnehmer weniger im Betrieb sind, zumal wenn Sie schon Erwägungen anstellen, ggf. Kurzarbeit anzuordnen. U.U. empfiehlt sich folgende allgemeine Kommunikation des Themas:

 

Im Hinblick auf die Schließung von Schulen und Kindergärten steht es Ihnen frei, Urlaub zu nehmen oder Ihr Arbeits­zeitkonto abzubauen, um die Betreuung Ihrer Kinder sicherzustellen. Ansonsten bitten wir darum, alles zu tun, damit Sie Ihrer Arbeitspflicht nachkommen können. Hierzu sind bei Kindern, die betreut werden müssen, auch andere Betreuungsmöglichkeiten – insbesondere Not­fall­betreungen der Schulen und Kitas und die Inanspruchnahme von Hilfen durch die Verwandschaft und Freunde - zu prüfen.

 

 

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