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Beratungsschwerpunkte für den Einzelhandel
- Tarifrecht des Einzelhandels in allen Bundesländern der Bundesrepublik Deutschland, wobei wir über alle Tarifverträge verfügen. Dazu gehört auch die Ablösung von nachwirkenden tarifvertraglichen Ansprüchen nach Austritt aus dem Arbeitgeberverband oder Beendigung der Allgemeinverbindlichkeit
Einsatz von Propaganda-Kräften und Scheinselbstständigkeit
Wettbewerbsrecht, insbesondere handelsspezifische Inhalte des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und der einzelhandelsrelevanten Nebengesetze wie der Preisangabenverordnung (PAngV), dem Textilkennzeichnungsgesetz (TextilKennzG), dem Heilmittelwerbegesetz (HWG) usw. bei der Prüfung eigener Werbemaßnahmen wie der Abmahnung unzulässiger Werbung von Mitbewerbern
Ladenschlussrecht bzw. Ladenöffnungsrecht nach den verschiedenen Ladenschlussgesetzen der Bundesländer einschließlich Fragen der Spätöffnung, der Sonntagsöffnung zum Verkauf (Sonntagsverkauf) und Privilegierung des Verkaufs in besonderen Gebieten wie Ausflugs-, Erholungs- und Kurorten
Markenrecht, insbesondere des Designschutzes im Bereich Textilien und Lederwaren, auch bei Anmahnungen von Markenrechtsinhabern
Urheberrecht, auch im Zusammenhang mit Fragen der Gestaltung von Anzeigen, Websites und Werbekampagnen
Ansiedlungsfragen des Raumordnungsrechts bzw. Landesplanungsrechts bei großflächigen Einzelhandelsformen
Verkehrsfragen in den Innenstädten wie Beschränkungen von Parkplätzen, Einrichtung von Umweltzonen und City-Maut
baurechtlichen Fragen um die Ablösung von Stellplatzverpflichtungen (Stellplatzablöse)
Datenschutz, nicht nur gegenüber Kunden wie z.B. bei Kundenbindungssystemen, Bonuskarten, Videoüberwachung der Verkaufsräume etc. sondern auch im Rechtsverhältnis zu den Mitarbeiter/innen (Arbeitnehmer-Datenschutz)
Zahlungssysteme wie EC-Lastschriftverfahren (ELV)
Gewährleistungsrecht bei Kaufverträgen wie bei Mängelrügen durch Verbraucher bis zur Rückabwicklung mit dem Hersteller/Lieferanten
Bitte beachten Sie, dass der Download unserer nachfolgenden Informationen unseren Mandanten mit einer besonderen Informationsvereinbarung für Einzelhandelsunternehmen vorbehalten ist. Nähere Angaben zu dieser Vereinbarung finden Sie im ⇒ Login-Bereich.