Arbeitsrecht in der Corona-Krise

Rückkehrer aus Risikogebieten - Quarantänepflicht

Nach Deutschland aus dem Ausland einreisende Personen, die sich innerhalb von 14 Tagen vor Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten haben, derzeit nach landesrechtlichen Bestimmungen verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise für einen Zeitraum von 14 Tagen in häusliche Quarantäne (sog. Absonderung) zu begeben. Lesen Sie dazu das BMG-Merkblatt für Reisende (Download ⇒ hier). Für die konkrete Umsetzung der Maßnahmen  sind die Bundesländer zuständig. Das Robert- Koch-Institut (RKI) weist hierzu die internationalen Risikogebiete aus, nach deren Besuch eine Pflicht zur Quarantäne bestehen kann (Download ⇒ hier).

Der Arbeitgeber ist in diesem Falle berechtigt, alles betriebsorganisatorisch Notwendige zu unter­nehmen, um andere Beschäftigte zu schützen und die Arbeitsleistung aufrecht zu erhalten. Davon kann unter anderem die Anordnung von Homeoffice erfasst sein. Ist die Erbringung der Arbeits­leistung im Homeoffice nicht möglich, besteht kein Lohnfortzahlungsanspruch des Arbeitnehmers. Eine Freistellung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber ist aber nicht erforderlich, da der Arbeitnehmer bereits nach der Landesverordnung verpflichtet ist, in häuslicher Quarantäne zu bleiben.

Ein Entschädigungsanspruch des Arbeitnehmers nach dem Infektions­schutz­gesetz dürfte in diesen Fällen indes nicht  bestehen, da kein Fall einer individuellen Anordnung der "Absonderung" vorliegt. Ob eine analoge Anwendung des Infektionsschutzgesetzes in diesen Fällen in Betracht kommt, ist bisher ungeklärt.

Begibt sich ein Arbeitnehmer bewusst in ein vom RKI als Risikogebiet ausgewiesenes Land, sind zudem Aspekte eines möglichen Mitverschuldens des Arbeitnehmers zu berücksichtigen.

Besteht für ein Land eine Reisewarnung des Auswärtigen Amts, ist es aber nicht zu einem Risikogebiet im Sinne der Kriterien des RKI erklärt, muss sich der Arbeitnehmer in der Regel nicht aufgrund landes-rechtlicher Bestimmungen in Quarantäne begeben. Lesen Sie dazu ⇒ hier weiter.

Vergütung der von Quarantänemaßnahmen in Deutschland betroffener Arbeitnehmer

Quarantäne bzw. die sog. "Absonderung" nach dem Infektionsschutzgesetz ist kein Fall der Arbeitsunfähigkeit. Der Arbeitnehmer darf lediglich sein - im Normalfall häus­liches - Umfeld nicht verlassen. Kann er dann seiner Arbeitspflicht nicht nachkommen, hat der Arbeitnehmer u.U. einen Entgeltanspruch gegen seinen Arbeitgeber nach § 616 BGB, sofern dieser nicht tarif- oder arbeitsvertraglich, wie in unseren Allgemeinen Arbeitsvertragsbedingungen, ausgeschlossen ist.

In den meisten Fällen der Quarantänepflicht wird es sich nicht nur um eine „kurzzeitige Verhinderung“ i.S.d. § 616 BGB handeln, der grundsätzlich nur sehr kurze Zeiträume von wenigen Tagen erfasst. Ein Urteil des BGH aus dem Jahr 1978, in dem der BGH einen Zeitraum von sechs Wochen noch als kurzfristige Verhinderung gewertet hat, ist eine Einzelfallentscheidung und nicht auf die heutige Situation übertragbar. Vielmehr entfällt der Anspruch aus § 616 BGB bei Überschreiten der Erheblichkeitsschwelle von nur wenigen Tagen vollständig.

Entschädigungsansprüche nach dem Infektionsschutzgesetz bestehen indes nur dann, wenn der Arbeitnehmer persönlich infolge einer Anordnung des Gesundheitsamtes "abgesondert" wird. Dass ein Arbeitnehmer nach Urlaubsrückkehr aus einen Risikogebiet verpflichtet ist, sich zunächst selbst für 14 Tage in häusliche Quarantäne zu begeben, reicht dazu nicht aus.

Tatsächlich Erkrankte haben indes die normalen Entgeltfortzahlungsansprüche im Krankheitsfall und nach 6 Wochen Krankengeldansprüche nach den allgemeinen Bestimmungen.

Entschädigung bei behördlich angeordneter Quarantäne

Personen, die als Ansteckungsverdächtige auf Anordnung des zuständigen Gesundheitsamts isoliert werden und deshalb einen Verdienstausfall erleiden, erhalten eine Entschädigung nach § 56 Infektionsschutzgesetzes. Die Entschädigung bemisst sich nach dem Verdienstausfall. Für die ersten sechs Wochen wird sie in Höhe des Verdienstausfalls gewährt. Vom Beginn der siebten Woche an wird sie in Höhe des Krankengeldes gewährt. 

Arbeitnehmer erhalten von ihrem Arbeitgeber für die Dauer der Isolierung, längstens für sechs Wochen, eine Entschädigung in Höhe des Nettolohns. Der Arbeitgeber muss also in Vorleistung gehen. Die ausgezahlten Beträge werden dem Arbeitgeber auf Antrag erstattet.

Entschädigungsansprüche sind binnen einer Frist von zwölf Monaten nach Beendigung der Absonderung bei den zuständigen Landesbehörden zu stellen (vgl. § 54 IFSG, zuständig sind regelmäßig die Gesundheitsbehörden, unter Umständen auch die Versorgungsämter). Regelmäßig finden sich auch in den Landesportalen entsprechende Informationen und Antragsformulare. Nach sechs Wochen zahlt der Staat in Höhe des Krankengeldes weiter.

Informationen zu den Versicherungs- und beitragsrechtlichen Folgen des Bezugs einer Ent­schä­digung nach § 56 IfSG bei Beschäftigungsverboten oder bei Absonderung können Sie dem Be­spre­chungs­papier des GKV-Spitzenverbands vom 13./14.10.2009 entnehmen.

Tatsächlich Erkrankte fallen nicht unter diese Entschädigungsregelung, weil diese bereits Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und Krankengeld nach den allgemeinen Bestimmungen erhalten. In diesem Fall hat auch der Arbeitgeber keinen Erstattungsanspruch nach dem Infektionsschutzgesetz.

Kurzarbeit und Quarantäne

Das KUG beläuft sich auf rund 60 % bzw. 67 % des durch die Kurzarbeit ausgefallenden Nettoentgelts, die Entschädigungsleistung nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) wird für die ersten sechs Wochen in voller Höhe des Verdienstausfalls gewährt. Der Entschädigungsanspruch nach dem IfSG bei Quarantäne wird für die ersten sechs Wochen durch den Arbeitgeber ebenso wie das KUG ausgezahlt. Beide Leistungen erhält der Arbeitgeber auf Antrag erstattet, KUG von der Arbeitsagentur, den Entschädigungsanspruch von der jeweiligen Landesbehörde.

Treffen beide Ausfallgründe gemeinsam zu, erhält der Arbeitnehmer als Verdienstausfall aufgrund der Qua­rantäne indes von seinem Arbeitgeber nur das Arbeitsentgelt, das der verkürzten Ar­beits­leistung ohne Quarantäne entsprochen hätte. Dieser Betrag erhöht sich um das KUG, auf das er ohne Quarantäne Anspruch hätte. Bei Kurzarbeit Null erhält der Arbeitnehmer ausschließlich KUG.

Das KUG wird dem Arbeitgeber auch in diesem Fall von der Arbeitsagentur erstattet. Wird im gleichen Zeitraum, für den ein Entschädigungsanspruch nach dem IfSG besteht, KUG bezogen, geht der Entschädigungsanspruch auf die Agentur für Arbeit über. Der Arbeitgeber darf in diesem Fall die Ent­schädigungszahlung nur unter Berücksichtigung des zugeflossenen KUG beantragen.

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