Arbeitsrecht in der Corona-Krise

Lohn- und Kirchensteuer in der Corona-Krise

Auf dieser Seite informieren wir Sie über die lohnsteuerrechtlichen Sonderregelungen während der Corona-Krise; im Einzelnen:

Lesen Sie zudem die vom Bundesministerium der Finanzen herausgegebenen FaQ zu den steuer­recht­lichen Sonderregelungen in der Corona-Krisehier.

steuer- und sozialversicherungsfreier Corona-Bonus

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat  nun am 09.04.2020 das BMF-Schreiben zur „Abmilderung der Belastungen durch die Corona-Krise für Arbeitnehmer, Steuerbefreiung für Beihilfen und Unterstützungen“ (Download  hier) veröffentlicht und damit die Rechtsgrundlage für die in Aussicht gestellte steuerfreie Sonderzahlung "Corona-Beihilfe" geschaffen. Die wesentlichen Eckpunkte:

  • Vom 01.03. bis zum 31.12.2020 können Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern Beihilfen und Unterstützungen bis zu 1.500 Euro nach § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei gewähren. Die Beihilfen und Unterstützungen bleiben auch in der Sozialversicherung beitragsfrei.
  • Das kann in Form von Zuschüssen oder Sachbezügen auf Einzelbeträge verteilt oder als einmalige Prämie erfolgen.
  • Voraussetzung ist, dass diese zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden. Eine Entgeltumwandlung ist ausgeschlossen.
  • Die Voraussetzungen des R 3.11 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 bis 3 der Lohnsteuer-Richtlinien (LStR), also besondere die Unterstützung rechtfertigende Anlässe wie Krankheits- oder Unglücksfälle, brauchen für die Gewährung des Zuschusses bzw. des Sachbezugs nicht vorzuliegen; vielmehr wird aufgrund der gesamtgesellschaftlichen Betroffenheit durch die Corona-Krise  allgemein unterstellt, dass ein die Beihilfe und Unterstützung rechtfertigender Anlass im Sinne des R 3.11 Absatz 2 Satz 1 LStR vorliegt.
  • Eine Differenzierung, zum Beispiel nach Branchen, ist nicht vorgesehen. Eine Krisenbetroffenheit oder ein erhöhter Arbeitsanfall sind nicht zwingend erforderlich.
  • Die steuerfreien Leistungen sind im Lohnkonto aufzuzeichnen.

Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld fallen nicht unter diese Steuerbefreiung. Auch Zuschüsse, die der Arbeitgeber als Ausgleich zum Kurzarbeitergeld wegen Überschreitens der Beitrags­be­mes­sungsg­renze leistet, fallen weder unter die vorstehende Steuerbefreiung noch unter § 3 Nr. 2a EStG. Andere Steuerbefreiungen, Bewertungsvergünstigungen oder Pauschal­be­steu­erungs­möglichkeiten (wie z. B. § 3 Nr. 34a, § 8 Abs. 2 Satz 11, § 8 Abs. 3 Satz 2 EStG) bleiben hiervon unberührt und können neben der im BMF-Schreiben aufgeführten Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 11 EStG weiterhin in Anspruch genommen werden.

Es ist aber möglich, bei einer Vertragsbeendigung anstelle einer übli­chen Abfin­dung wegen des Ver­lustes des Arbeits­platzes eine Corona-Bei­hilfen zu leisten. Die coro­na­be­dingte Betrof­fen­heit muss aller­dings in der Zeit begründet sein, in der das Ar­beits­­ver­hältnis bestand, so dass das nur bei Arbeitsverhältnissen möglich ist, die nach dem 1. März 2020 beendet wurden.

Arbeitgeberzuschuss zum Kurzarbeitergeld

Das Kurzarbeitergeld (KUG) ist eine steuerfreie Lohnersatzleistung. Diese wirkt sich nur im Rahmen des Progressionsvorbehalts aus, wenn der Steuersatz ermittelt wird. Zuschüsse des Arbeitgebers zum KUG galten bisher als steuerpflichtiger Arbeitslohn. Dagegen rechnen im Sozialversicherungsrecht die Zuschüsse bis zu 80 % des letzten Nettogehalts nicht zum Arbeitsentgelt (Lesen Sie dazu ⇒ hier weiter). Sie sind daher beitragsfrei.

Im Rahmen der Corona-Krise aber sind nach § 3 Nr. 28a EStG bis 80 % des Unterschiedsbetrags zwischen dem Soll-und Ist-Entgelt steuerfrei. Damit können die Arbeitgeber das KUG auf bis zu 80 % des ausgefallenen Nettogehalts steuerfrei aufstocken.  Der Betrag, der darüber hinausgeht, ist zu versteuern.

Die Steuerbefreiung ist auf Zuschüsse begrenzt, die für Lohnzahlungszeiträume geleistet werden, die nach dem 29.02.2020 beginnen und vor dem 01.01.2021 enden.

Die steuerfreien Arbeitgeberzuschüsse sind in den Progressionsvorbehalt einzubeziehen. Sie erhöhen damit ggf. den auf andere in 2020 erhaltenen Einkünfte des Steuerpflichtigen anzuwendenden Steuersatz. Die steuerfrei gezahlten Zuschüsse sind daher in die elektronische Lohnsteuerbescheinigung für das Kalenderjahr 2020 unter der Nr. 15 einzutragen.

Steuerliche Entlastungen / Stundung

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat auf seine Website die Einzelheiten des „Corona-Schutz­schild“ veröffentlicht. Welche Hilfen dieser Schutzschild umfasst, erfahren Sie auf dieser Themen­seite des BMF. Das BMF hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder Regelungen erlassen, die für die von den Folgen der Corona-Krise betroffenen Steu­er­pflichtigen steuerliche Erleichterungen vorsehen.

Von besonderer Bedeutung ist die Möglichkeit, Steuerforderungen zinslos zu stunden (siehe unter diesem Link, dem Sie auch das diesbezügliche BMF-Schreiben an die Finanzämter vom 19.03.2020 ent­nehmen können).

Mit den Informationen auf unserer Website verfolgen wir das Ziel, Sie stets auf dem Laufenden zu halten. Der Inhalt wird von uns mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt, wir übernehmen aber keine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit unserer In­for­ma­tionen. Wir können und werden diese Informationen ständig und ohne Ankündigung ändern. Insbesondere leisten wir damit keine individuelle Rechtsberatung und übernehmen für Entscheidungen, die Sie aufgrund unserer Informationen fällen, keine Haftung. Dazu bedürfte es der Begründung eines Mandatsverhältnisses, welches sich auf die individuelle Beratung im Zusammenhang mit konkreten Rechtsfragen richtet und dessen Zustandekommen von uns bestätigt wurde. Auf externe Verweise (Links) haben wir keinen Einfluss; sie bedeuten nicht, dass wir uns deren Inhalt zu eigen machen.
Die von uns angebotenen weiteren Downloads von unserer Website stehen nur unseren Mandanten zur Verfügung, die mit uns dazu eine Informationsvereinbarung abgeschlossen haben.

 
Direktlink