Arbeitsrecht in der Corona-Krise

Einschränkungen beim Besuch von Kindergärten und Schulen

Am 30.03.2020 ist eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes in Kraft getreten, die befristet bis zum 31.12.2020 finanzielle Unterstützungsleistungen für die Schul- und Kinder­gar­ten­schließungen vorsieht (§ 56 Abs. 1a IFSG).

Arbeitnehmer, die wegen einer behördlichen Kita- oder Schulschließung außerhalb der Schulferien ihre Kinder betreuen müssen und nicht arbeiten können, haben für einen Zeitraum von bis zu sechs Wochen einen Entschädigungsanspruch in Höhe von 67 % des monatlichen Nettoeinkommens, maximal jedoch 2.016 EUR pro Monat.

Der Anspruch wurde durch das Coroana-Steuerhilfegesetz auf 10 Wochen pro Erziehungsberechtigten bzw. 20 Wochen für Alleinerziehende verlängert.

Die Auszahlung erfolgt wie bei Qua­ran­tänemaßnahmen für längstens 6 Wochen durch den Arbeitgeber zusammen mit dem normalen Arbeitslohn des laufenden Monats. Auf Antrag erhält der Arbeitgeber von der zuständigen Landesbehörde - in Niedersachsen sind die Gesundheitsämter der Landkreise und Kreisfreien Städte zuständig - einen Ausgleich. Der Antrag ist innerhalb einer Frist von 3 Monaten nach Einstellung der Tätigkeit zu stellen; der Arbeitgeber kann auch einen Vorschuss be­antragen (§ 56 Abs. 12 IFSG). Nach Ablauf der 6 Wochen ist der Antrag durch den Arbeitnehmer selbst zu stellen.

Voraussetzung für den Anspruch ist:

  1. Erwerbstätige Sorgeberechtigte, also im Regelfall die Eltern - im Fall, dass das Kind in Vollzeit­pflege nach § 33 SGB VIII in den Haushalt aufgenommen wurde, steht der Ent­schä­digungs­anspruch anstelle der Sorgeberechtigten den Pflegeeltern zu - haben Kinder zu betreuen, die
    1. noch nicht das 12. Lebensjahr vollendet haben oder
    2. behindert und dementsprechend auf Hilfe / Betreuung angewiesen sind.
  1. Anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit dürfen nicht bestehen. Dies ist vom Arbeitnehmer auch gegenüber dem Arbeitgeber darzulegen. Corona-Risikogruppen wie Großeltern müssen nicht herangezogen werden.

  2. Gleitzeit- bzw. Überstundenguthaben sind vorrangig abzubauen

  3. Andere Möglichkeiten, der Arbeit vorübergehend bezahlt fernzubleiben wie bspw. zumutbare Arbeit im Home Office, bestehen nicht

  4. sonstige Entgeltfortzahlungsansprüche gegen den Arbeitgeber bestehen nicht.

Die einen Anspruch nach § 56 Abs. 1a IFSG ausschließenden anderweitigen Ansprüche gegen den Arbeitgeber können, so die Gesetzesbegründung, aus anderen gesetzlichen, tariflichen, betrieblichen oder individualrechtlichen Grundlagen folgen. Zu den gesetzlichen Grundlagen gehört auch § 616 BGB, sofern dieser nicht tariflich oder arbeitsvertraglich, wie in unseren Allgemeinen Arbeits­ver­tragsbedingungen, aus­ge­schlossen ist.

Für Niedersachsen finden Sie ⇒ hier ein Merkblatt für die Zahlung der Entschädigung nach dem IFSG und ⇒ hier das Antragsformular für den Arbeitgeber auf Erstattung der Leistungen.

Mit den Informationen auf unserer Website verfolgen wir das Ziel, Sie stets auf dem Laufenden zu halten. Der Inhalt wird von uns mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt, wir übernehmen aber keine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit unserer In­for­ma­tionen. Wir können und werden diese Informationen ständig und ohne Ankündigung ändern. Insbesondere leisten wir damit keine individuelle Rechtsberatung und übernehmen für Entscheidungen, die Sie aufgrund unserer Informationen fällen, keine Haftung. Dazu bedürfte es der Begründung eines Mandatsverhältnisses, welches sich auf die individuelle Beratung im Zusammenhang mit konkreten Rechtsfragen richtet und dessen Zustandekommen von uns bestätigt wurde. Auf externe Verweise (Links) haben wir keinen Einfluss; sie bedeuten nicht, dass wir uns deren Inhalt zu eigen machen.
Die von uns angebotenen weiteren Downloads von unserer Website stehen nur unseren Mandanten zur Verfügung, die mit uns dazu eine Informationsvereinbarung abgeschlossen haben.

 
Direktlink