Arbeitsrecht in der Pandemie

Dokumente rund um die Corona-Krise

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Dokumente

Eckpunktepapier zum Ende der Epidemischen Lage

der Bundestagsfraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vom 27.10.2021

Allgemeinverfügung Sonntagsverkauf Hannover

zu Ausnahmen von der Sonn- und Freitagsregelung der Landeshauptstadt Hannover vom 19.03.2029

Allgemeinverfügung zur Kontaktbeschränkung Niedersachsen

der Nds. Ministerin für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung vom 23.03.2029
Stand 23.03.2020

Allgemeinverfügung der Region Hannover

zur Beschränkung von sozialen Kontakten in der Öffentlichkeit vom 20.03.2020

Allgemeinverfügung Sonn- und Feiertagsarbeit / tägliche Höchstarbeitszeit

Allgemeinverfügung des Niedersächsischen Gesundheitsministerium zur Beschäftigung an Sonn- und Feiertagen sowie Abweichungen von der täglichen Höchstarbeitszeit vom 24.03.2020
Inhalt: Ausnahmebewilligungen für Sonn- und Feiertagsarbeit sowie Abweichungen von der täglichen Höchstarbeitszeit
(Direkter Link zur Quelle ⇒ hier)

Allgemeinverfügung Höchstarbeitszeit in der Pflege Nds.

Allgemeinverfügung des Niedersächsischen Gesundheitsministerium zur Höchstarbeitszeit in der Pflege vom 20.03.2020
Inhalt: Ausnahme in Krankenhäuser und anderen Einrichtungen zur Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen über gesetzliche Höchstarbeitszeit hinaus.
(direkter Link zur Quelle ⇒ hier)

Arbeitsschutz - SARS-CoV2-Arbeitsschutzstandard

vom 16.04.2020
(direkter Link zur Quelle ⇒ hier und direkter Download des Texte ⇒ hier)

SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung ab 21.03.2022

Referentenentwurf vom 11.03.2022

Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK)

zur Beschränkung sozialer Kontakte vom 22.03.2020

Beschluss aus der Telefonkonferenz vom 15.04.2020

der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsident/innen
(direkter Link zur Quelle ⇒ hier)

Covid-19-Arbeitszeitverordnung

vom 07.04.2020
(direkter Link zur Quelle hier)

Kurzarbeit und Qualifizierung - Fragen und Antworten

Merkblatt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 16.03.2020
- (⇒ Quelle)

Kurzarbeitergeld

Berechnungshilfe der Bundesagentur für Arbeit zur Berechnung des Kurzarbeitergelds
Stand 26.03.2020

Kurzarbeitergeld

Kurzübersicht der Bundesagentur für Arbeit.
Stand Referentenentwurd 19.03.2020

Kurzarbeitergeld - Links auf einen Blick

Übersicht der der Bundesagentur für Arbeit mit allen wichtigen Links zum Thema.
Stand 25.03.2020

Kurzarbeitergeld - fachliche Weisungen der BA

also die Arbeitsgrundlage der Sachbearbeiter in den Arbeitsagenturen, allerdings in der letzten Fassung vom 20.12.2018, die die Erleichterungen anl. der Corona-Krise noch nicht berücksichtigt. Beachten Sie daher auch die nachfolgende ergänzende Weisung vom 30.03.2020.
Stand 04.05.2020

Kurzarbeitergeld - fachliche Weisungen "Verbesserungen für das KUG"

vom 30.03.2020, gültig bis 31.12.2020 (⇒ Quelle)
Stand 04.05.2020

Kurzarbeitergeld - Verordnung zur Erleichterung

Referentenentwurf der Verordnung zur Erleichterung der Kurzarbeit
Stand 18.03.2020

Steuererleichterungen - Antragsformular

Formular (editierbare pdf-Datei) der Niedersächsischen Finanzverwaltung zur Beantragung von Steuererleichterungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie
Stand 25.03.2020

Sozialschutzpaket I

Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2
(Sozialschutz-Paket) vom 27.03.2020
(⇒ Quelle)

Sozialschutzpaket II

veröffentlicht im Bundesgesetzblatt vom 28.05.2020 (⇒ Quelle)

Weisung zur Schließung des Einzelhandels in Niedersachsen

fachaufsichtliche Weisung der Nds. Gesundheitsministerin u.a. zur Schließung weiter Teile des Einzelhandels vom 16.03.2020 - (⇒ Quelle)

Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Artikelgesetz vom 27.03.2020
(Direkter Link zur Quelle beim Bundesanzeigerverlag ⇒ hier)

Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Artikelgesetz vom 19.05.2020
(Direkter Link zur Quelle beim Bundesanzeigerverlag ⇒ hier)

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