Arbeitsrecht in der Corona-Krise

NEWS-TICKER DER AD HOC-INFOS Corona

Nachfolgend lesen Sie unsere letzte AD HOC-INFORMATIONEN zur Corona-Krise, mit denen wir unsere aktuellen und ehemaligen Mandanten fortlaufend informieren. Beachten Sie aber bitte, dass die In­for­mationen im News-Ticker im Zweifel schon wieder überholt sind. Informieren Sie sich zum je­weils aktuellen Stand auf den anderen Seiten unserer Website.

Wenn Sie diese Informationen als E-Mail-Newsletter ebenfalls beziehen wollen, senden Sie uns eine form­lose E-Mail an diese E-Mail-Adresse. Sie können den Newsletter auch je­derzeit wieder ab­bestellen. Über den Schutz Ihrer Daten informieren wir Sie hier, insbesonder in Ziffer 2c.

07.04.2020 20:54 Uhr AD HOC-INFO Corona 26

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) einen Referentenentwurf für eine COVID-19-Arbeitszeitverordnung vorgelegt.

Demnach soll die Arbeitszeit für bestimmte Tätigkeiten auf bis zu zwölf Stunden verlängert werden können, „wenn die Verlängerung wegen der COVID-19-Epidemie zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, des Gesundheitswesens und der pflegerischen Versorgung, der Daseinsvorsorge oder zur Versorgung der Bevölkerung mit existenziellen Gütern notwendig ist“. In dringenden Ausnahmefällen soll sie auch über zwölf Stunden hinaus verlängert werden können, allerdings nur, „soweit die Verlängerung nicht durch vorausschauende organisatorische Maßnahmen einschließlich notwendiger Arbeitszeitdisposition, durch Einstellungen oder sonstige personalwirtschaftliche Maßnahmen vermieden werden kann“. In beiden Fällen darf die Arbeitszeit aber innerhalb von sechs Kalendermonaten oder innerhalb von 24 Wochen im Durchschnitt acht Stunden werktäglich, also 48 Stunden wöchentlich, nicht überschreiten (§ 3 S. 2 ArbZG). Die tägliche Ruhezeit kann für diese Tätigkeiten von elf auf neun Stunden verkürzt werden. Diese Arbeitnehmer dürfen auch an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden.

Die Verordnung soll bis Ende Juni befristet werden. Den Text fügen wir bei und werden berichten, wenn aus dem Entwurf eine verbindliche Regelung geworden ist. Gegenwärtig stößt sie noch auf erhebliche Kritik aus Gewerkschaftskreisen.

Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben nur Beschäftigte, die zum Kreis der Beitragszahler gehören. Daher sind

  • Arbeitnehmer in einer geringfügigen Beschäftigung (entgelt- und zeitgeringfügige Beschäftigung nach § 8 SGB IV), also insbesondere die Minijobber,
  • Arbeitnehmer, die das Lebensalter für den Anspruch auf Regelaltersrente vollendet haben,
  • Arbeitnehmer, denen eine Rente wegen voller Erwerbsminderung zuerkannt ist,
  • Arbeitnehmer, die während der Dauer einer Ausbildung an einer allgemeinbildenden Schule oder während ihres Studiums als ordentlich Studierende einer Hochschule oder einer der fachlichen Ausbildung dienenden Schule eine Beschäftigung ausüben

im Regelfall von Kurzarbeit ausgeschlossen. Werden diese Personen wie die von Kurzarbeit betroffenen Arbeitnehmer ganz oder teilweise von der Arbeitsleistung freigestellt, behalten sie ihre ungekürzten Ansprüche auf das Arbeitsentgelt, ohne dass der Arbeitgeber dafür einen finanziellen Ausgleich oder eine Entlastung erfährt. Wenn man nicht gleich zu dem Mittel der Kündigung der Arbeitsverhältnisse greifen will, sollte mit diesen Personen eine Vereinbarung abgeschlossen werden, nach der die wechselseitigen Pflichten aus dem Arbeitsvertrag (Entgeltzahlung und Arbeitsleistung) vorübergehend für dieselbe Zeit, in der auch im Übrigen im Betrieb Kurzarbeit geleistet wird, herabgesetzt oder vollständig suspendiert (aufgehoben) werden.

Wir haben für diese Fälle nun unsere Mustertexte, die bisher nur für Minijobber verwendet werden konnten, gänzlich neu überarbeitet, so dass sie auf für Rentner und Schüler/Studierende verwendet werden können (Download  hier).

Erste minimale Lockerungen der Betriebseinschränkungen für Handel, Gastronomie und Dienstleistung zeichnen sich ab. Sicher aber ist eines: So wie vor der Krise wird es jedenfalls nicht weitergehen. Es wird neue Regeln zum Gesundheitsschutz geben, auf die Sie sich schon jetzt einrichten sollten. Stationäre Händler und Dienstleister werden sich auf eine Art „Hygienekatalog“ einstellen müssen, welcher ladenbauliche Maßnahmen sowie Einzelheiten des künftigen Geschäftsbetriebs vorschreiben wird. Lesenswert sind dazu die Informationen des Mittelstandsverbunds ZGV e.V. (ehemals Zentralverband Gewerblicher Verbundgruppen) hier.

03.04.2020 17:30 Uhr AD HOC-INFO Corona 25

Das Wirtschaftsnetzwerk Pro Hannover Region führt eine Reihe von halbstündigen Online-Sessionen zu Rechtsfragen in der Corona-Krise durch, darunter am kommenden Montag von 10:00 bis 10:30 Uhr mit RA Mathias Busch als Referenten.

Das Online-Seminar gibt einen ersten Überblick über das arbeitsrechtliche Minenfeld in der Corona-Krise und spricht folgende Themen an:

  • Gilt das Arbeitsrecht auch in der Corona-Krise oder gibt es da nicht auch krisenbedingte Erleichterungen?
  • Kann ich bei Arbeitsausfällen jetzt einfach Urlaub anordnen, Überstunden abbummeln lassen oder meine Arbeitnehmer ins Homeoffice schicken?
  • Wieso muss ich als Arbeitgeber eigentlich den Lohn zahlen oder wer trägt eigentlich jetzt das Betriebsrisiko?
  • Der Staat muss mir doch sowieso den Schaden ersetzen, den ich infolge seiner Maßnahmen erleide, oder?
  • Wenn ich meine Arbeitnehmer in Kurzarbeit schicke, ist doch alles klar, oder? Aber was mache ich, wenn sich einzelne Arbeitnehmer weigern?
  • Wie kann ich mit meinem Betriebsrat Regelungen treffen, wenn die Betriebsratsmitglieder nicht zu Sitzungen zusammenkommen können?

Das Seminar ist interaktiv dank modernster Web-Konferenztechnik. Es können also auch Fragen gestellt werden.

Pro Hannover Region hat uns freundlicherweise gestattet, dazu auch unsere Mandanten einzuladen. Daher nachfolgend die Einwahldaten zu dem Zoom-Meeting:

Zoom-Meeting beitreten: https://us04web.zoom.us/j/826334635?pwd=VzA0TjdBMExBdFg2dkhQRlB2S0pBQT09

Meeting-ID: 826 334 635 / Passwort: 002769

Schnelleinwahl mobil
+496950502596,,826334635# Deutschland

+493056795800,,826334635# Deutschland

Betrüger machen sich die Sorge von Arbeitgebern in Corona-Zeiten zu Nutze. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) warnt vor einer betrügerischen Mail. Die Absender wollen an persönliche Kunden­daten gelangen. Aktuell erhalten Arbeitgeber und Unternehmen bundesweit unseriöse Mails, die unter der Mailadresse kurzarbeitergeld@arbeitsagentur-service.de versandt werden. In der Mail wird der Arbeitgeber unter anderem aufgefordert, konkrete Angaben zur Person, zum Unternehmen und zu den Beschäftigten zu machen, um Kurzarbeitergeld zu erhalten.

02.04.2020 16:35 Uhr AD HOC-INFO Corona 24

Die Bundesagentur für Arbeit hat am 30.03.2020 eine ergänzende fachliche Weisung zur "Verbesserungen für das KUG" herausgegeben, die vom 27.03.2020 bis 31.12.2020 gültig ist. Sie enthält besondere Informationen darüber, unter welche Voraussetzungen Kurzarbeit angezeigt und KUG beantragt werden kann. Die neuen Weisungen gelten in Ergänzung der bereits bestehenden "Fachlichen Weisungen Kurzarbeitergeld".

Nach wie vor gilt das zweistufige Verfahren von Anzeige und monatlicher Abrechnung. Folgende Vereinfachungen sind bis zum 31.12.2020 vorgesehen:

  1. Es gibt einen vereinfachten Vordruck zur Anzeige des Arbeitsausfalls (Download ⇒ hier). Einzelvertragliche Vereinbarungen bzw. Änderungskündigungen zur Einführung der Kurzarbeit müssen nicht mit der Anzeige eingereicht, sondern nur zur Prüfung vorgehalten werden (Nr. 6 der Anzeige).
  2. Es gibt einen vereinfachten Antrag auf Kurzarbeitergeld und pauschalierte Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge (Download ⇒ hier) und eine vereinfachte Abrechnungsliste (Download ⇒ hier).

Weitere wichtige Erleichterungen zitieren wir aus der neuen Weisung wie folgt:

  • Es ist arbeitsrechtlich grundsätzlich zulässig, Kurzarbeit bei Vorliegen eines Arbeitsausfalles auch für die Vergangenheit zu vereinbaren. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn für diese Zeiten das Arbeitsentgelt bereits abgerechnet und ausgezahlt wurde. An der Notwendigkeit, rechtzeitig den Arbeitsausfall anzuzeigen, ändert diese Auslegung nichts.
  • Die BA fordert keine Einbringung von Erholungsurlaub aus dem laufenden Urlaubsjahr, um Kurzarbeit zu vermeiden. Grund dafür ist, dass momentan nicht absehbar ist, weshalb Arbeitnehmer ihren Urlaubsanspruch in Zukunft ggf. benötigen (z. B. Urlaub zur Kinderbetreuung bei der Schließung von Schulen und Kitas).
  • Wird die Kurzarbeit aber erst gegen Ende des Urlaubsjahres eingeführt und bestehen noch Resturlaubsansprüche aus dem Vorjahr, muss der Arbeitnehmer aufgefordert werden, den Zeitpunkt für den Antritt noch vorhandenen Urlaubs zur Verminderung des Arbeitsausfalls festzulegen. Auch hier dürfen die Urlaubswünsche der Arbeitnehmer nicht entgegenstehen.

Auch für Kurzarbeiter mit Nebentätigkeit gibt es Besonderheiten. Normalerweise ist das aus der Ne­bentätigkeit erworbene Entgelt, sofern diese nicht schon vor der Kurzarbeit ausgeübt wurde, als „Ist-Entgelt“ bei der KUG-Berechnung zu berücksichtigen, mindert also das KUG. Wenn Personen in Kurz­arbeit eine „systemrelevante Beschäftigung“ aufnehmen, wird das darin erworbene Entgelt nicht auf das KUG angerechnet. Beispiele für die „systemrelevante Beschäftigung“ finden sich ebenfalls als nicht abschließende Aufzählung in der aktuellen Weisung:

  • medizinische Versorgung, ambulant und stationär, auch Krankentransporte
  • Versorgung von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen mit Lebensmitteln, Verbrauchsmaterialen
  • Versorgung mit unmittelbar lebenserhaltenden Medizinprodukten und Geräten
  • Versorgung mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln
  • Labordiagnostik
  • Apotheken
  • Güterverkehr z. B. für die Verteilung von Lebensmitteln an den Groß- und Einzelhandel
  • Lebensmittelhandel – z. B. Verkauf oder Auffüllen von Regalen
  • Lebensmittelherstellung, auch Landwirtschaft
  • Lieferdienste zur Verteilung von Lebensmitteln

Die Nicht-Anrechnung gilt aber nur, sofern das Gesamteinkommen aus noch gezahltem Arbeitseinkommen, Kurzarbeitergeld und Hinzuverdienst das normale Bruttoeinkommen nicht über­steigt.

02.04.2020 12:40 Uhr AD HOC-INFO Corona 23

Mitarbeiter, die ihre geplante Urlaubsreise nicht antreten können, z.B. weil die Reise storniert wurde, kommen tat­sächlich, wie unsere Beratungspraxis zeigt, auf den Gedanken, ihren schon genehmigten Urlaub wieder "zurückzugeben", um ihn neu planen zu können.

Darauf haben die Mitarbeiter keinen Anspruch! Der Urlaubsanspruch besteht in der Freistellung von der Arbeit; wie der Arbeitnehmer dann seine Freizeit verbringt, ist seine Sache und auch sein Risiko. Lehnen Sie dies aber nicht reflexartig ab, sondern prüfen Sie zunächst folgendes:

  1. Wie sind Ihre Personaleinsatzplanungen? Benötigen Sie den Mitarbeiter vielleicht doch jetzt oder später zu einem anderen Zeitraum, auf den Sie sich mit dem Mitarbeiter auch gleich verständigen könnten?
  2. Planen Sie oder befinden Sie sich bereits in Kurzarbeit? Dann lesen wie nach, wie es sich um den Urlaub während der Kurzarbeit verhält.

Weitere Informationen rund um den Urlaub können Sie unserer Broschüre zum Urlaubsrecht ent­nehmen. Die Spezialitäten, die uns die Corona-Krise beschert, werden von uns auf der Seite Urlaub – Zeitguthaben abgehandelt.

Übrigens: Die Staatskanzlei Niedersachsen gibt einen Newsletter heraus, den wir Ihnen empfehlen. Sie können hier alles dazu lesen und sich am Ende der Seite auch selbst für den Newsletter anmelden. Stets aktuell auf dem Laufenden zu sein ist jetzt das Gebot der Stunde.

01.04.2020 07:01 Uhr AD HOC-INFO Corona 22

Am 30.03.2020 ist eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes in Kraft getreten, die befristet bis zum 31.12.2020 finanzielle Unterstützungsleistungen für die Schul- und Kindergar­ten­schließungen vorsieht (§ 56 Abs. 1a IFSG).

Arbeitnehmer, die wegen einer behördlichen Kita- oder Schulschließung außerhalb der Schul­ferien ihre Kinder betreuen müssen und nicht arbeiten können, haben für einen Zeitraum von bis zu sechs Wochen einen Entschädigungsanspruch in Höhe von 67 % des monatlichen Netto­ein­kom­mens, maximal jedoch 2.016 EUR pro Monat. Die Auszahlung erfolgt wie bei Quaran­tänemaßnahmen durch den Arbeitgeber, der auf Antrag von der zuständigen Landesbehörde einen Ausgleich erhält. In Niedersachsen sind die Gesundheitsämter der Landkreise und Kreisfreien Städte zuständig.

Voraussetzung für den Anspruch ist:

  1. Erwerbstätige Sorgeberechtigte, also im Regelfall die Eltern - im Fall, dass das Kind in Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII in den Haushalt aufgenommen wurde, steht der Entschädi­gungs­anspruch anstelle der Sorgeberechtigten den Pflegeeltern zu - haben Kinder zu betreuen, die
    1. noch nicht das 12. Lebensjahr vollendet haben oder
    2. behindert und dementsprechend auf Hilfe / Betreuung angewiesen sind.
  1. Anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit dürfen nicht bestehen. Dies ist vom Arbeitnehmer auch gegenüber dem Arbeitgeber darzulegen. Corona-Risikogruppen wie Großeltern müssen nicht herangezogen werden.
  2. Gleitzeit- bzw. Überstundenguthaben sind vorrangig abzubauen
  3. Andere Möglichkeiten, der Arbeit vorübergehend bezahlt fernzubleiben wie bspw. zumutbare Arbeit im Home Office, bestehen nicht
  4. sonstige Entgeltfortzahlungsansprüche gegen den Arbeitgeber bestehen nicht.

Die einen Anspruch nach § 56 Abs. 1a IFSG ausschließenden anderweitigen Ansprüche gegen den Ar­beit­geber können, so die Gesetzesbegründung, aus anderen gesetzlichen, tariflichen, betrieb­lichen oder individualrechtlichen Grundlagen folgen. Zu den gesetzlichen Grundlagen gehört auch § 616 BGB, sofern dieser nicht tariflich oder arbeitsvertraglich, wie in unseren Allgemeinen Arbeits­ver­trags­bedingungen, aus­ge­schlossen ist.

 

 

 

31.03.2020 11:52 Uhr AD HOC-INFO Corona 21

Die Mitbestimmungs-, Informations- und Beteilungsrechte der Betriebsräte nach dem Betriebsverfassungsgesetz gelten uneingeschränkt während der Corona-Krise. Nach unseren bisherigen Erfahrungen aber zieht die weit überwiegende Zahl der Betriebsräte in Interesse des Gesundheitsschutzes und der Erhaltung der Arbeitsplätze mit den Geschäftsleitungen an einem Strang. Das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit, welches bereits aus § 2 BetrVG folgt, wird in der Praxis auch gelebt.

Probleme ergeben sich aber im Tatsächlichen. Wie kann z.B. eine Betriebsratssitzung und damit eine ordnungsgemäße Beschlussfassung stattfinden, wenn sich einzelne Betriebsratsmitglieder zwar arbeitsfähig, aber doch in häuslicher Quarantäne befinden? Wie können Abstandregeln in einer Betriebsratssitzung eingehalten werden?

Arbeitsminister Heil hat dazu in einer Ministererklärung zur Sicherung der Arbeitsfähigkeit der Betriebsräte vom 20.03.2020 mitgeteilt, dass er Beschlussfassungen in Fällen, in denen Präsenzsitzungen nicht stattfinden können, für wirksam hält, wenn sie in virtuellen Betriebsratssitzungen (Video- oder Telefonkonferenzen einschließlich online gestützter Anwendungen wie etwa Skype) erfolgen. Das sei angesichts der Gefährdungslage eine pragmatische Lösung, um die Arbeitsfähigkeit der Betriebsräte zu erhalten.

Natürlich kann man einwenden, dass die Exekutive, der ein Minister angehört, nicht für die Auslegung von Gesetzen zuständig ist; das ist Aufgabe Judikative, also der Gerichte. Gleichwohl: wenn es gar nicht anders geht, sollte diesem Vorschlag trotz aller damit verbundenen Risiken gefolgt werden. Bleibt zu hoffen, dass die dafür zuständige Staatsgewalt, also die Legislative, noch Zeit dafür findet, eine entsprechende Grundlage durch eine Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes zu schaffen oder, wenn das nicht geschehen sollte, dieser Weg später Gnade vor den Augen des Bundesarbeitsgerichts findet.

Wenn möglich, sollte aber statt der Telefon- die Videokonferenz gewählt werden, die immerhin noch die Gewähr dafür bietet, dass sich die "anwesenden Betriebsratsmitglieder" sehen und somit halbwegs sicher ist, dass alle auch wissen, wer an der Sitzung teilnimmt. Beachten Sie, dass Betriebsratssitzungen auch interne, u.U. geheimhaltungsbedürftige Themen behandeln; die Vertraulichkeit und der Datenschutz müssen gewährleistet werden; sonst können die Betriebsratsmitglieder ihrer Geheimhaltungspflicht (§ 79 BetrVG) nicht nachkommen. Unternehmen, die dieses Medium bereits anderer Stelle mit einem Standard einsetzen, der das gewährleistet, sollten diese Möglichkeit ihren Betriebsräten anbieten.

Das Thema wird die Unternehmen sicher in Zukunft ständig betreffen. Wir raten Ihnen daher, über die Verfahrensweisen eine Regelungsabrede mit dem Betriebsrat zu treffen. Sprechen Sie uns dazu ggf. an. Sofern Sie das schon erledigt haben, würde uns interessieren, wie das geschehen ist; senden Sie uns in diesem Falle bitte Ihre Regelungsabrede zu. Von der Verwendung des dazu von der Gewerkschaft ver.di vorgelegten Musters ist dringend abzuraten!

Abzuraten aber ist in jedem Fall von anderen Formen der Willensbildung in Gremien, wie bspw. dem Umlaufverfahren. Auf keinen Fall sollten Sie die von der Gewerkschaft ver.di vertretene und über die Betriebsräte gern vorgelegte einseitige Erklärung abgeben.

Aktuelle Entwicklungen zum Thema Betriebsräte und Mitbestimmung finden Sie ab sofort neu auf unserer Website unter ARBEITSRECHT IN DER COROANA-KRISE  Betriebsräte.

Zudem werden nun auch Themen aus dem Lohnsteuerrecht und dem Sozialversicherungsrecht relevant, nachdem Bundesfinanzminister Olaf Scholz angekündigt hat, Bonuszahlungen für Arbeitnehmer bis 1.500 Euro steuerfrei zu stellen. Das wollte er eigentlich schon gestern anordnen. Bisher aber ist das dazu erforderliche BMF-Schreiben nicht veröffentlicht.

Wir halten Sie zu diesen Themen ab sofort auf unserer Website unter ARBEITSRECHT IN DER COROANA-KRISE à Sozialversicherung und à Lohnsteuer auf dem laufenden. Dort finden Sie auch Hinweise zu den Stundungsmöglichkeiten.

Wenn Sie unsere vorangegangenen AD HOC-INFOS nachlesen wollen, finden Sie diese im  NEWS-TICKER. Auch auf allen anderen Unterseiten tut sich ständig was. Wir machen dort ständig Themen, die unsere Mandanten in Beratungsgesprächen angesprochen haben, für Sie aktuell verfügbar und überarbeiten zudem ständig unsere  Mustertexte und Merkblätter. Nutzen Sie stets nur die tagesaktuellen Vorlagen und Informationen.

30.03.2020 09:17 Uhr AD HOC-INFO Corona 20

Das Niedersächsische Gesundheitsministerium hat nun auf einer Internetseite einen chronologischen Überblick über alle Vorschriften, die zum Umgang mit der Corona-Epidemie in Niedersachsen ergangen sind, online gestellt; Sie finden die Seite hier. Dort können Sie auch die Ausnahmebewilligungen für Sonn- und Feiertagsarbeit sowie Abweichungen von der täglichen Höchstarbeitszeit finden. Das Thema „Arbeitszeit“ haben wir zudem zu einem separaten Unterpunkt im Corona-Teil unserer Website gemacht; schauen Sie mal hier.

Eine erste obergerichtliche Entscheidung zu den Allgemeinverfügungen zur Schließung von Einzelhandelsgeschäften ist durch das Oberverwaltungsgericht Hamburg am 26.03.2020 (Az. 5 Bs 48/20) ergangen. Das OVG hat mit Beschluss vom 26.03.2020 den Eilantrag einer Betreiberin mehrerer Einzelgeschäfte für den Handel mit elektronischen Zigaretten gegen die Allgemeinverfügung zur Eindämmung des Coronavirus in Hamburg vom 16.03.2020 zurückgewiesen ( Link zum Volltext des Beschlusses)

Es hat im Wesentlichen ausgeführt, dass die in der angegriffenen Allgemeinverfügung vorgesehene Unterscheidung zwischen Geschäften mit einem stark spezialisierten Warensortiment wie dem der Antragstellerin und den von einer Schließung ausgenommenen Verkaufsstellen, die der Versorgung der Bevölkerung mit Waren des täglichen Bedarfs dienen, verfassungsrechtlich tragfähig erscheint. Es hat zudem die erstinstanzliche Einschätzung des Verwaltungsgerichts bestätigt, dass in der Abwägung dem Schutz der Gesundheit der gesamten Bevölkerung der Vorzug vor den wirtschaftlichen Interessen der Antragstellerin zu geben ist. Der Beschluss ist unanfechtbar.

27.03.2020 17:07 Uhr AD HOC-INFO Corona 19

Wir berichteten mit der AD HOC-INFO 15 darüber, dass in das Arbeitszeitgesetz eine Verord­nungs­ermächtigung aufgenommen werden sollte, um bundeseinheitliche Ausnahmen von den Arbeits­zeitvorschriften zu ermöglichen, um dazu beizutragen, in der derzeitigen Situation der Corona-Pandemie die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, des Gesundheitswesens und der pflegerischen Versorgung, der Daseinsvorsorge sowie die Versorgung der Bevölkerung (systemrelevante Bereiche) mit existentiellen Gütern sicherzustellen. Das ist geschehen und die entsprechenden Allgemeinverfügungen zur Durchführung des Arbeitszeitgesetzes sind erlassen. Die des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales etc. finden Sie hier.

Nach der Allgemeinverfügung dürfen volljährige Arbeitnehmer abweichend von § 9 ArbZG auch an Sonn- und Feiertagen mit bestimmten Tätigkeiten beschäftigt werden; mindestens 15 Sonntage im Jahr müssen aber arbeitsfrei bleiben (§ 11 Abs. 1 ArbZG). Zugleich wurde der Rahmen für die Gewä­hrung des Ersatzruhetages (§ 11 Abs. 3 ArbZG) von zwei auf 8 Wochen ausgedehnt.

In den sog. systemrelevanten Bereichen ist die Höchstarbeitszeit (§ 3 ArbZG) für Volljährige auf 12 Stunden pro Tag ausgedehnt worden, wobei die Arbeitszeit 60 Stunden wöchentlich nicht über­schreiten „soll“; normalerweise „darf“ die wöchentliche Arbeitszeit 60 Stunden nicht überschritten werden. Die gesetzlichen Pausenzeiten des § 4 ArbZG sind einzuhalten.

Abweichend von § 16 Abs. 2 ArbZG sind bei Inanspruchnahme der Ausnahmebewilligungen, die bis zum 31.05.2020 befristet sind, die Lage und die Dauer der tatsächlich geleisteten Arbeitszeiten (Beginn und Ende) und die Freischichten für jeden Beschäftigten in einer Monatsliste zu dokumentieren und auf Verlangen der Aufsichtsbehörde vorzulegen. Die Arbeitszeitnachweise sind mit einer Aufstellung der betroffenen Beschäftigten zwei Jahre lang aufzubewahren und der zuständigen Aufsichtsbehörde auf Verlangen vorzulegen.

Aus dem Mandantenkreis wird uns über Probleme mit der Anzeige des Arbeitsausfalls unter Nutzung des Online-Tools der Arbeitsagenturen berichtet. Die rechtzeitige und vollständige Anzeige muss, wenn Sie Kurzarbeitergeld für März beantragen wollen, bis spätestens Dienstag, 31.03.2020, bei der zuständigen Arbeitsagentur eingegangen sein. Die Arbeitsagentur Hannover empfiehlt daher, die Anzeige in Dateiform mittels des hier downloadbaren Formulars unter Angabe Ihrer Betriebsnummer an die Entlastungs-E-Mail-Adresse hannover.arbeitgeber@arbeitsagentur.de zu senden; von der sollen Sie dann auch sofort eine Eingangsbestätigung erhalten.

Informieren Sie uns bitte, wenn auch Sie damit Probleme haben sollten.

27.03.2020 11:34 Uhr AD HOC-INFO Corona 18

Schwerpunkt unserer Beratungen in den letzten Tagen waren naturgemäß Fragen rund um die Kurzarbeit und das Kurzarbeitergeld. In einem kurzen Moment des zwischenzeitlichen Aufatmens haben wir nun unsere zu diesen Themen auf der Website vorgehaltenen Informationen neu strukturiert, um Ihnen einen schnelleren Zugriff zu ermöglichen und in diesem Zusammenhang auch sogleich Inhalte ergänzt, die sich aus Fragen in unseren Beratungsgesprächen ergeben haben.

Wir differenzieren nach wie vor zwischen der arbeitsrechtlichen Seite der Kurzarbeit und der arbeitslosenversicherungsrechtlichen Seite des Kurzarbeitergeldes. Informieren Sie sich also zum Thema Kurzarbeit über

I. Grundsätzliches zur Kurzarbeit
II. Arbeitsrechtliche Voraussetzungen
    a) Tarifvertrag
    b) Betriebsvereinbarung
    c) arbeitsvertragliche Vereinbarung
III. Änderungskündigung zur Durchsetzung der Kurzarbeit
IV. Kündigungen in der Kurzarbeit
V. Geringfügig Beschäftigte (Minijobber)
VI. Urlaub in der Kurzarbeit

und zum Kurzarbeitergeld über

I. Arten und Voraussetzungen des Kurzarbeitergelds in der Corona-Krise
   1) erheblicher Arbeitsausfall
   2) Vermeidbarkeit der Arbeitsausfalls (Zeitguthaben / Urlaub)
   3) persönliche Voraussetzungen / Wer kann Kurzarbeitergeld beziehen?
   4) Höhe des Kurzarbeitergelds
II. Der Weg zum Kurzarbeitergeld
III. Auszahlung des Kurzarbeitergelds
IV. Entgeltfortzahlung bei Krankheit / gesetzliche Feiertage / Urlaub
V. Sonderzahlungen / Vermögenswirksame Leistungen
VI. Aufstockung / Zuschuss zum Kurzarbeitergeld
VII. Hinzuverdienst beim Kurzarbeitergeld

Die o. a. Strukturierung werden wir möglicherweise auch noch weiter verfeinern, bieten Ihnen dadurch aber einen schnelleren Zugriff auf einzelne Fragen und werden die unter den jeweiligen Stichpunkten abgehandelten Themen jeweils ergänzend, wenn sich in unseren Beratungsgesprächen ergibt, dass weitere Aspekte als generell erwähnenswert erscheinen.

Von der Erstellung eines üblichen Merkblattes zu den o. a. Themen sehen wir gegenwärtig ab, weil nur der Weg über die Online-Publikation sicherstellt, dass alle Änderungen und notwendigen Ergänzungen sofort für Sie verfügbar gemacht werden können.

Wir hoffen, Sie mit unseren ad hoc-News und Informationen auf unserer Website in Ihrer Arbeit zu unterstützen und stehen zu Rückfragen gern zur Verfügung.

25.03.2020 17:00 Uhr AD HOC-INFO Corona 17

Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben nur Beschäftigte, die zum Kreis der Beitragszahler gehören. Daher sind Arbeitnehmer in einer geringfügigen Beschäftigung (entgelt- und zeitgeringfügige Beschäftigung nach § 8 SGB IV) im Regelfall von dem Anspruch auf Kurzarbeitergeld ausgeschlossen. Das gilt im Übrigen auch für Werkstudenten. Davon ausgenommen sind die Kurzarbeiter selbst, die etwa wegen des Arbeitsausfalls nur noch in einem geringfügigen Umfang beschäftigt werden. In dem Fragen- und Antwortkatalog des Bundesarbeitsministeriums (BMAS) zur Kurzarbeit und Qualifizierung findet sich dazu lediglich der Hinweis, dass geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer nicht entlassen werden müssen, bevor Kurzarbeit eingeführt werden kann. Das löst das Problem nicht.

Nur in Fällen, in denen noch weitere Arbeiten zu erledigen sind, könnten dafür die geringfügig Beschäftigten eingesetzt werden, zumal deren Entlassung, wie auch seitens des BMAS ausgeführt, keine Voraussetzung für die Einführung von Kurzarbeit ist.

Wird ein geringfügig Beschäftigter ebenso wie die von Kurzarbeit betroffenen Arbeitnehmer ganz oder teilweise von der Arbeitsleistung freigestellt, behält er also seinen ungekürzten Anspruch auf das Arbeitsentgelt, ohne dass der Arbeitgeber dafür eine Entlastung erfährt.

Nach unserer Auffassung besteht, wenn man nicht gleich zu dem Mittel der Kündigung der Arbeitsverhältnisse mit geringfügig Beschäftigten greifen will, nur der Weg, mit den Minijobbern eine Vereinbarung abzuschließen, nach der die wechselseitigen Pflichten aus dem Arbeitsvertrag (Entgeltzahlung und Arbeitsleistung) vorübergehend für dieselbe Zeit, in der auch im Übrigen im Betrieb Kurzarbeit geleistet wird, herabgesetzt oder vollständig suspendiert (aufgehoben) werden. Mustertexte mit Erläuterungen für eine solche Vereinbarung einschließlich eines Vorschlags für ein Anschreiben können Sie hier downloaden. In dieser Vereinbarung haben wir vorgesehen, dass der Arbeitgeber während der Geltung der Vereinbarung auf eine betriebsbedingte Kündigung verzichtet.

In der Praxis von Bedeutung ist noch der Fall, dass Kurzarbeiter während der Dauer der Kurzarbeit zum Zwecke des Hinzuverdienstes einen Minijob annehmen. Eine Möglichkeit für den Arbeitgeber, dies zu untersagen, dürfte sich nur in seltensten Ausnahmefällen, z. B. wenn es sich um eine Beschäftigung in einem Konkurrenzunternehmen handeln würde, vorliegen.

Allerdings hat jeder Nebenjob während der Kurzarbeit Auswirkungen auf das Kurzarbeitergeld. Das aus der Beschäftigung erzielte Entgelt ist als sog. „Ist-Entgelt“, also als das tatsächlich erzielte Entgelt, bei der Berechnung des Kurzarbeitergeldes zu berücksichtigen und dem erzielten Entgelt aus der Hauptbeschäftigung hinzuzurechnen. Dadurch vermindert sich das Kurzarbeitergeld.

Für die Berücksichtigung des zusätzlich verdienten Entgelts spielt es keine Rolle, ob dieses an Arbeitstagen in der Hauptbeschäftigung oder an Ausfalltagen während der Kurzarbeit erzielt worden ist. Es ist auch unbedeutend, ob es sich um eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung oder einen Minijob oder auch Einnahmen aus einer selbstständigen oder mithelfenden Tätigkeit handelt.

Wegen der Auswirkungen auf das Kurzarbeitergeld sind Arbeitnehmer, die in Kurzarbeit tätig sind, bei Aufnahme eines Minijobs während des Bezugs von Kurzarbeitergeld verpflichtet, das daraus erzielte Einkommen durch eine Nebeneinkommensbescheinigung (Vordruck der Agentur für Arbeit) nachzuweisen. Der Arbeitgeber hat das Einkommen aus dem Nebenjob bei Beantragung des Kurzarbeitergeldes zu berücksichtigen und die Nebeneinkommensbescheinigung der Abrechnungsliste für das Kurzarbeitergeld beizufügen. Wir empfehlen Ihnen, Beschäftigte in Kurzarbeit darauf hinzuweisen, dass diese Sie über die Aufnahme und den Umfang einer etwaigen Nebentätigkeit während der Kurzarbeit unaufgefordert zu informieren haben.

Eine Ausnahme besteht dann, wenn Arbeitnehmer schon vor Kurzarbeitsbeginn einen zweiten Job ausgeübt haben. Lediglich eine während des Kurzarbeitergeldbezugs aufgenommene Beschäftigung wird berücksichtigt.

25.03.2020 02:29 Uhr AD HOC-INFO Corona 16

In Netz finden sich inzwischen von zahlreichen renommierten Stellen weiterführende Informationen, auf die wir Sie aufmerksam machen wollen:

Die Bundessteuerberaterkammer hat einen 46 Seiten umfassenden FAQ-Katalog mit den häufigsten Fragen an Steuerberater im Zusammenhang mit der Corona-Krise erstellt (direkter Link), der auch für die Unternehmen höchst instruktiv ist.

Die Bundesrechtsanwaltskammer bietet auf ihrer Website Informationen zu den Maßnahmen des Bundes und der Bundesländer – Corona-Soforthilfen für Freiberufler, Selbstständige und Unternehmen (direkter Link), unter denen Sie nicht nur Informationen über das „Corona-Schutzschild“ und andere Maßnahmen des Bundes, sondern auch eine Übersicht zu allen Förderprogrammen der Bundesländer finden.

Unter diesem Link zur BRAK finden Sie weitere Links zu allen Verordnungen des Bundes und der Bundesländer zur Beschränkung sozialer Kontakte

Auf der Website der DATEV finden Sie

  • ein Formular zur Beantragung von Steuererleichterungen aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus (direkter Link zur DATEV)
  • Informationen zur Erstattung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung 2020 aufgrund der Auswirkungen des Corona-Virus (direkter Link zur DATEV), da einige Bundesländer im Zuge der "Steuerlichen Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2)" die Möglichkeit der teilweisen oder vollständigen Erstattung der bereits geleisteten Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung für 2020 bieten.

Auch die Justiz bleibt vom Corona-Virus nicht verschont. Das Niedersächsische Justizministerium hat mit Erlass vom 19.03.2020 dazu aufgefordert, zur Unterbrechung möglicher Infektionsketten sowie der bestehenden Inkubationszeit von 14 Tagen der größtmöglichen Zahl von Mitarbeitern Heimarbeit zu ermöglichen. Lediglich der zwingend erforderliche Dienstbetrieb und die Durchführung unaufschiebbarer Verhandlungen - etwa Haftsachen, ermittlungsrichterliche Tätigkeiten, Eil-Sachen und lang andauernde Strafverhandlungen - müssen danach gewährleistet werden. Inwieweit mündliche Verhandlungen weiter durchgeführt werden, obliegt dabei der richterlichen Unabhängigkeit.

Verschiedene Gerichte wie die Zivilkammern des Landgerichts Hannover und das Amtsgericht Neustadt am Rübenberge betrachten einige richterliche Fristen, die vor dem 25.03.2020 nicht abgelaufen sind, aufgrund der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie als bis zum 17.04.2020 gehemmt. Bevor Sie sich darauf verlassen, sollten Sie sich aber bei dem zuständigen Gericht oder Ihrem Rechtsanwalt informieren.

In der niedersächsischen Arbeitsgerichtsbarkeit werden Gerichtsverhandlungen und Termine nach Entscheidung der jeweils zuständigen Richterinnen und Richter sowie Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger teilweise aufgehoben.

Wir hoffen, dass zumindest in eilbedürftigen Angelegenheiten wie Kündigungsschutzverfahren keine Verzögerungen eintreten; tatsächlich sind indes schon einige uns betreffende Termine verlegt worden. So aber haben wir mehr Zeit für Sie…

24.03.2020 10:57 Uhr AD HOC-INFO Corona 15

Das Bundeskabinett hat am 23.03.2020 den Entwurf eines Gesetzes für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 beschlossen. Den Referentenentwurf finden Sie unter diesem direkten Link zur Website des BMAS. Die wichtigsten arbeitsrechtlichen Inhalte sind:

Um Problemen bei der Saisonarbeit insbesondere im Bereich der Landwirtschaft durch die Corona-Krise Rechnung zu tragen, sollen die Zeitgrenzen für die geringfügige Beschäftigung in Form der kurzfristigen Beschäftigung befristet auf eine Höchstdauer von fünf Monaten oder 115 Tagen ausgeweitet werden. Die geplante Änderung des § 8 Abs.1 Nr.2 SGB IV, sieht aber bisher keine Einschränkung auf bestimmte Branchen vor; wenn das so bleibt, dürfte das also für alle Unternehmen möglich sein.

In das Arbeitszeitgesetz soll eine Verordnungsermächtigung aufgenommen werden, um bundeseinheitliche Ausnahmen von den Arbeitszeitvorschriften zu ermöglichen. Die Regelung soll dazu beitragen, in der derzeitigen Situation der Corona-Pandemie die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, des Gesundheitswesens und der pflegerischen Versorgung, der Daseinsvorsorge sowie die Versorgung der Bevölkerung mit existentiellen Gütern sicherzustellen. Man wird abwarten müssen, wie diese Verordnung dann aussieht.

Auch die Weiterarbeit oder Wiederaufnahme einer Beschäftigung nach Renteneintritt soll erleichtert werden. Das geltende Recht sieht Beschränkungen vor, wenn neben der Rente hinzuverdient wird. Das könnte diejenigen, die in der aktuellen Situation mit ihrer Arbeitskraft Unterstützung leisten wollen, an ihrem Einsatz hindern. Nun können im Jahr 2020 statt bisher 6.300 Euro 44.590 Euro hinzuverdient werden, ohne dass die Altersrente gekürzt wird.

In das Infektionsschutzgesetz soll ein Entschädigungsanspruch für Verdienstausfälle bei behördlicher Schließung von Schulen und Kitas zur Eindämmung der gegenwärtigen Pandemie aufgenommen werden. Ziel der Entschädigungsregelung ist die Abmilderung von Verdienstausfällen, die erwerbstätige Sorgeberechtigte von Kindern bis zum zwölften Lebensjahr erleiden, wenn sie ihre Kinder aufgrund der Schließung selbst betreuen müssen und daher ihrer beruflichen Tätigkeit nicht nachgehen können. Voraussetzung ist, dass die Betroffenen keine anderweitige zumutbare Betreuung (zum Beispiel durch den anderen Elternteil oder die Notbetreuung in den Einrichtungen) realisieren können. Risikogruppen wie zum Beispiel die Großeltern des Kindes müssen dazu nicht herangezogen werden. Ein Verdienstausfall besteht nicht, wenn es andere Möglichkeiten gibt, der Tätigkeit vorübergehend bezahlt fernzubleiben wie etwa durch den Abbau von Zeitguthaben. Auch gehen Ansprüche auf Kurzarbeitergeld dem Entschädigungsanspruch vor. Die Entschädigung in Höhe von 67% des Nettoeinkommens soll für bis zu sechs Wochen gewährt werden und ist auf einen monatlichen Höchstbetrag von 2.016 Euro begrenzt. Die Auszahlung übernimmt der Arbeitgeber, der bei der zuständigen Landesbehörde einen Erstattungsantrag stellen kann. Die Regelung gilt nicht für Zeiten, in denen die Einrichtung wegen der Schulferien ohnehin geschlossen wäre, und ist befristet bis Ende 2020.

24.03.2020 09:52 Uhr AD HOC-INFO Corona 14

Neben den Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld, über die wir schon berichtet hatten, plant die NBank derzeit zwei Förderprogramme, die als Soforthilfen für Unternehmen in Niedersachsen in Betracht kommen. Ab Mittwoch, 25.03.2020, soll eine Antragstellung möglich sein. Weitere Informationen unter diesem direkten Link zur NBank. Die NBANK arbeitet an einem Förderprogramm, das Kredite zur Liquiditätshilfe bereitstellen soll, welche im ersten Schritt einen Kreditbetrag bis 50.000 für kleine und mittleren Unternehmen umfasst. Des Weiteren plant das Land Niedersachsen Nothilfen in Form von nicht rückzahlbaren Zuschüssen für Kleinunternehmen mit bis zu 49 Beschäftigten. Dieser Liquiditätszuschuss soll gestaffelt nach der Anzahl der Betriebsangehörigen bis zu 20.000 Euro betragen. Die formale Ausgestaltung soll in Abstimmung mit dem Notfall-Fonds des Bundes  erfolgen. Bitte halten Sie sich selbst durch regelmäßige Blicke auf die Website der NBank auf dem Laufenden. Andere Bundesländer planen ähnliche Hilfen.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat auf seine Website die Einzelheiten des „Corona-Schutzschild“ veröffentlicht. Welche Hilfen dieser Schutzschild umfasst, erfahren Sie auf dieser Themenseite des BMF. Bitte gedulden Sie sich beim Aufruf dieser Seite, die gegenwärtig stark frequentiert ist. Das BMF hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder Regelungen erlassen, die für die von den Folgen der Corona-Krise betroffenen Steuerpflichtigen steuerliche Erleichterungen vorsehen. Von besonderer Bedeutung ist die Möglichkeit, Steuerforderungen zinslos zu stunden (siehe unter diesem Link). 

Grundsätzlich können auch Sozialversicherungsbeiträge gestundet werden, wenn die Einziehung eine erhebliche Härte für das Unternehmen darstellen würde. Hierzu ist ein begründeter Antrag an die Krankenkasse als zuständige Einzugsstelle zu richten. Grundlage ist  § 76 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB IV. Die Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger beraten derzeit über eine Handlungsempfehlung an ihre Mitglieder. Die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe hat bereits erklärt, für betroffene Unternehmen eine Stundung für Beiträge bis zum 15. Mai vorzusehen, die ab dem 15. März fällig waren, allerdings nur auf Antrag, dann aber wohl auch zinsfrei. Nehmen Sie ggf. zunächst telefonischen Kontakt mit den in Ihrem Unternehmen vertretenen Krankenkassen auf.

23.03.2020 17:31 Uhr AD HOC-INFO Corona 13

Nun hat auch Niedersachsen mittels einer Allgemeinverfügung die Beschränkung von sozialen Kon­takten verfügt und unter anderem die Regelungen zum Aufenthalt im öffentlichen Raum und die Schließungen von weiteren gewerblichen Einrichtungen umgesetzt, wie dies den auf Bundesebene be­schlossenen Maßnahmen vom Sonntag entspricht. Den Text fügen wir bei; Sie finden ihn aber auch unter diesem Link.

Einige wichtige Punkte daraus für die Arbeitgeber:

  • Kontakte außerhalb der eigenen Wohnung sind nur erlaubt, wenn dabei folgende Bedingungen zwingend eingehalten werden:
    a) In der Öffentlichkeit (einschließlich des öffentlichen Personennahverkehrs [im Folgenden: ÖPNV]) ist — wo immer möglich — ein Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Personen einzuhalten. Das gilt auch für die körperliche oder sportliche Betätigung im Freien, nicht jedoch für Personen, die in einer gemeinsamen Wohnung wohnen. Verhaltensweisen in der Öffentlichkeit, die das Abstandsgebot von Mensch zu Mensch gefährden (z. B. Gruppenbildung, Picknicken und Grillen), sind untersagt.
  • Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist Einzelpersonen gestattet. Zusammenkünfte und Ansammlungen im öffentlichen Raum sind auf höchstens zwei Personen beschränkt, ausgenommen von dieser Beschränkung sind Angehörige sowie Personen, die in einer gemeinsamen Wohnung leben. Ebenfalls ausgenommen sind Wartebereiche des ÖPNV unter Wahrung eines Mindestabstandes von 1,5 m zu anderen Personen.
  • Davon nicht betroffen ist die Ausübung beruflicher Tätigkeiten, einschließlich der Jahreszeit bedingt erforderlichen Bewirtschaftung landwirtschaftlicher und forstwirtschaftlicher Flächen. Zu beruflichen Zwecken sind Zusammenkünfte von mehreren Personen zulässig. Soweit möglich, ist ein Mindestabstand von 1,5 m zwischen den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einzuhalten
  • Betreiberinnen und Betreiber von Restaurationsbetrieben, die einen Außer-Haus-Verkauf anbieten, sind verpflichtet, folgende Abstandsregelungen sicherzustellen: Mindestabstand 1,5 m zwischen den Kundinnen und Kunden, durchschnittlich lediglich eine Person auf 10 qm.
  • Alle nicht dringend notwendigen Dienstleistungen, bei denen der Mindestabstand von 1,5 m von Mensch zu Mensch nicht eingehalten werden kann, sind untersagt. Dies gilt insbesondere für
    • Frisörinnen und Frisöre,
    • Tatoostudios,
    • Nagelstudios,
    • Kosmetikstudios,
    • Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten, es sei denn, eine Behandlung ist durch ärztliche Bescheinigung als unaufschiebbar erklärt,
    • Fahrschulen, Fahrlehrerausbildungsstätten und anerkannte Aus- und Weiterbildungsstätten nach dem Gesetz über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güterkraft- oder Personenverkehr (BKrFQG).
  • Notwendige Dienstleistungen sind insbesondere
    • Optiker,
    • Hörgeräteakustiker
  • Die Betreiberinnen und Betreiber von Verkaufsstellen und Ladengeschäften, die weiter öffnen dürfen, sind verpflichtet, einen Mindestabstand von 1,5 m zwischen den Kundinnen und Kunden sicherzustellen, zulässig ist durchschnittlich lediglich eine Person auf 10 qm.
  • Auf Wochenmärkten sind nur Verkaufsstände für Lebensmittel erlaubt. Die Betreiberinnen und Betreiber der Verkaufsstände sind verpflichtet, folgende Abstandsregelungen sicherzustellen einzuhalten: Mindestabstand von 1,5 m zwischen den Kundinnen und Kunden
  • Betreiberinnen und Betreibern von Baumärkten, Gartenfachmärkten und Gartenbaumärkten ist die Abgabe von Waren an nichtgewerbliche Kundinnen und Kunden (Privatkundinnen und Privatkunden) untersagt. Die Kundinnen und Kunden haben nachzuweisen, ein entsprechendes Gewerbe auszuüben.
  • Der Umgang mit Erntehelferinnen und Erntehelfern, Saisonarbeiterinnen und Saisonarbeitern und Werkarbeitskräften wird gesondert geregelt

Verstöße gegen Anordnungen stellen Ordnungswidrigkeiten nach § 73 Abs. 1 a Nr. 6 IfSG dar und werden mit Bußgeldern bis zu 25 000 EUR geahndet. Die Polizei ist angehalten, die Einhaltung dieser Regelungen zu kontrollieren.

Die Allgemeinverfügung tritt mit Ablauf des 18. 4. 2020 außer Kraft. Die Kontaktbeschränkungen enden damit am 18. 4. 2020, 24.00 Uhr. Eine Verlängerung bleibt vorbehalten.

23.03.2020 10:10 Uhr AD HOC-INFO Corona 12

Der Referentenentwurf zur Erleichterung der Kurzarbeit liegt vor; der Text liegt an. Daraus folgen die bereits bekannten Wege, mit denen die Bundesregierung den Bezug von Kurzarbeitergeld erleichtern will.

  • Absenkung des erforderlichen Anteils der Beschäftigten für einen erheblichen Arbeitsausfall von einem Drittel auf 10 %
  • Negative Arbeitszeitsalden müssen vor Gewährung des Kurzarbeitergeldes nicht aufgebaut werden.
  • Erstattung der vom Arbeitgeber allein zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge. 

Unter diesem Link finden Sie darüber hinaus die aktualisierte Verordnung des Gesundheits­ministeriums NRW, welche eine Konkretisierung der auf Bundesebene beschlossenen Maßnahmen vom Sonntag beinhaltet. In § 5 finden sich Regelungen für den Handel.

Dieser weitere Link führt zu dem Muster eines Plakates für Einzelhandelsunternehmen zum Abstand­halten, der unter anderem von der IHK Nordrhein-Westfalen angeboten wird.

23.03.2020 00:25 Uhr AD HOC-INFO Corona 11

Über den Beschluss der Bundeskanzlerin und der Länderchefs bzw. -chefinnen vom Sonntag über Leitlinien zur Beschränkung sozialer Kontakte wurde in den Medien berichtet.

Anbei der Beschluss zum Nachlesen der Details.

Informationen zu den möglichen arbeitsrechtlichen Maßnahmen finden Sie wie immer auf unserer Website.

21.03.2020 01:23 Uhr AD HOC-INFO Corona 10

In Niedersachsen sind nun auch ab dem morgigen Sonntag alle Restaurants, Gaststätten etc. zu schließen. Die am gestrigen Freitag verkündete Entscheidung der Landesregierung ist von den Landkreisen und Kreisfreien Städten sowie der Region Hannover äußerst schnell umgesetzt worden. So wurde sie von der Region Hannover bereits in der heutigen Ausgabe der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung verkündet und tritt daher am Sonntag, dem 22.03.2020 um 0:00 Uhr in Kraft. Wir fügen die Allgemeinverfügung mit der Bitte um Kenntnisnahme bei. Die Begründung können Sie der Website der Region Hannover entnehmen.

Auch für die Gastronomie bedeutet dies kein Beschäftigungsverbot. Die Betriebsräume sind nur für den Publikumsverkehr zu sperren. Ausdrücklich erlaubt bleibt der Außerhausverkauf; auch Lieferdienste dürfen weiterarbeiten, dies aber nun unter der Auflage, dass der Verzehr im Umkreis von 50 Metern zu den Betrieben unzulässig ist. Durchzusetzen ist dies u. E. durch die Ordnungsbehörde; nicht von dem Gastronom, der den Verzehr im Umkreis aber auch nicht etwa durch das Aufstellen von Tischen und Stühlen fördern darf.

Bereits am Freitag wurde die von der Niedersächsischen Landesregierung beschlossene Aufhebung des Sonntagsverkaufsverbots für dem Lebensmittelhandel u.a. von den meisten Städten und Gemeinden durch Veröffentlichung entsprechender Allgemeinverfügungen umgesetzt; die der Landeshauptstadt Hannover fügen wir ebenfalls bei. Mit der Allgemeinverfügung wurden verschiedene Auflagen verbunden, die Sie bitte im Einzelnen der Anlage entnehmen können. Eine Pflicht zu Öffnung der Läden besteht nicht.

20.03.2020 14:28 Uhr AD HOC-INFO Corona 09

In Teilen Bayerns ist bereits eine Ausgangssperre verhängt worden. Minister Pistorius droht diese Maßnahme auch für Niedersachsen an. Zudem können das auch einzelne Städte im Alleingang anordnen. Bereiten Sie sich also darauf vor, dass auch Ihre Arbeitnehmer davon betroffen sein können, u.U. schon sehr kurzfristig und über das Wochenende. Dann müssen Arbeitnehmer auf dem Weg zur Arbeit Passierscheine ihres Arbeitgebers vorlegen.

Geben Sie Ihren Arbeitnehmern vorsorglich schon jetzt Passierscheine mit, damit ihr Erscheinen am Arbeitsplatz sichergestellt ist. Wie ein solcher Passierschein aussehen muss, weiß gegenwärtig noch niemand; wie er aber aussehen kann, können Sie unserem Muster entnehmen, welches wir Ihnen jedenfalls zur vorläufigen Verwendung empfehlen.

Beschäftigen Sie Berufspendler? Zur weiteren Eindämmung der Infektionsgefahren durch das Corona-Virus hat Deutschland vorübergehend auf der Grundlage von Art. 28 Schengener Kodex Grenzkontrollen wiedereingeführt. Die Kontrollen an den Binnengrenzen zu Österreich, der Schweiz, Luxemburg und Dänemark gelten bis auf Weiteres. Der grenzüberschreitende Warenverkehr sowie der grenzüberschreitende Verkehr von Pendlern bleiben gewährleistet. Die Bundespolizei hat eine bundeseinheitliche Berufspendlerbescheinigung zur Verfügung gestellt. Diese kann hier oder auch hier heruntergeladen werden. Weitere allgemeine Informationen zu Grenzkontrollen können unter diesem Link abgerufen werden.

Auf unserer Website stellen wir in Kürze einen weiteren Unterpunkt zu Ausgangssperren online. Dort finden Sie dann später noch ergänzende Informationen und ggf. neuere Passierscheine.

20.03.2020 12:28 Uhr AD HOC-INFO Corona 08

Die Agentur für Arbeit Hannover hat eine Entlastungsmailadresse für Arbeitgeberanfragen z.B. zum Kurzarbeitergeld (Kug) eingerichtet. Anfragen können auch gestellt werden an: hannover.arbeitgeber@arbeitsagentur.de.

Daneben besteht nach wie vor die aber leider stets überlastete Telefon-Hotline für Arbeitgeber unter der Rufnummer 0800 / 4 5555 20.

Des Weiteren macht die Agentur für Arbeit auf die nachstehende Sammlung von Links zu weiterführenden Informationen zum Thema Kurzarbeitergeld aufmerksam:

Informationen:

Merkblätter / Vordrucke:

Auch die Arbeitnehmer haben jetzt häufig Fragen zu den Folgen der aktuellen Krise. Weisen Sie Ihre Mitarbeiter in diesen Fällen auf die von der Agentur für Arbeit Hannover dafür eingerichtete Entlastungsrufnummer für Arbeitnehmeranfragen 0511 / 919 9000 hin.

Im Netz kursieren Meldungen, dass es im Falle angeordneter Betriebsschließungen oder Betriebs­ein­schrän­kungen von Unternehmen sinnvoll sei, statt Kurzarbeitergeld Ansprüche nach § 56 des In­fektions­schutzgesetzes (IfSG) geltend zu machen. Was wir davon halten, können Sie in unseren In­for­mationen zum Arbeitsrecht in der Corona-Krise entnehmen, die wir um einen weiteren Punkt zum Infektionsschutzgesetz ergänzt haben.

Noch gefährlicher als die Annahme, das Infektionsschutzgesetz biete eine Rechtsgrundlage für um­fassende Erstattungsforderungen gegen den Staat, ist der auch zu lesende Hinweis, der Staat müsse sowieso alle Kosten der Unternehmen erstatten, da die angeordneten Maßnahmen ent­eig­nungs­gleiche Eingriffe mit der Folge einer Staatshaftung seien. Wer meint, seine unter­neh­me­rischen Entscheidungen nach solchen Ratschlägen treffen zu wollen, muss über eine prall gefüllte „Kriegs­kasse“ verfügen, die ihn in die Lage versetzt, jahrelange Rechtsstreite mit höchst ungewissen Ausgang führen zu können, während er in der Zwischenzeit alle Ansprüche seiner Arbeitnehmer zu erfüllen hat.

Wir wiederholen zudem unsere Empfehlung, jetzt ruhig und bedächtig zu entscheiden und ggf. auch anwaltlichen Rat einzuholen. Jetzt kommt es nicht auf schnelle, sondern auf richtige Ent­schei­dungen an.

19.03.2020 12:30 Uhr AD HOC-INFO Corona 07

Die Landkreise und Kreisfreien Städte sowie die Region Hannover haben die fachaufsichtliche Weisung der Niedersächsischen Gesundheitsministerin, die u.a. vorsieht, dass weite Teile des Einzelhandels zu schließen sind, inzwischen umgesetzt. Den Text der Allgemeinverfügung der Region Hannover finden Sie unter diesem  Link.

Nicht betroffen sind Dienstleitungs- und Handwerksunternehmen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Frisöre, Reinigungen, Waschsalons und aus dem Bereich des Einzelhandels der für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, der Zeitungsverkauf, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte sowie der Großhandel. Die in der fachaufsichtlichen Weisung vorgesehene Aussetzung des Sonntagsverkaufsverbot ist noch nicht umgesetzt worden. 

Soweit es die Landkreise und Kreisfreien Städte in Niedersachen betrifft, informieren Sie sich bitte auf deren Websites.

Lesen Sie aber bitte auch die weiteren Anordnungen in den Allgemeinverfügungen zur Beschränkung sozialer Kontakte, die auch in den Betrieben, die von der Schließungsverfügung nicht betroffen sind, beachtet werden müssen. 

Unsere im öffentlichen Teil unserer Website zur Verfügung gestellten Informationen zum Arbeitsrecht in der Corona-Krise werden weiter ständig aktualisiert. Das gilt auch für die Musterverträge und Merkblätter, die für unsere Mandanten bestimmt sind.  So sind die Mustertexte für Vereinbarungen zur Kurzarbeit in der Corona-Krise gerade jetzt wieder ergänzt und aktualisiert worden. Vermeiden Sie übereilte Entscheidungen und informieren Sie sich nicht nur über die Möglichkeit der Kurzarbeit und die erleichterten Voraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld, sondern auch über Urlaubs- und Freizeitanordnungen und nicht zuletzt über betriebsbedingte Kündigungen aus Anlass der Corona-Krise. Auf den Schienen, für die Sie jetzt die Weichen stellen, wird Ihr Unternehmen bei realistischer Betrachtungsweise nicht nur bis zum Ende der Osterferien fahren.

18.03.2020 00:59 Uhr AD HOC-INFO Corona 06

Eie bereits mit unserer AD HOC-INFO 04 berichtet, hat die Niedersächsische Gesundheitsministerin am Montag die Gesundheitsbehörden der Landkreise und Kreisfreien Städte sowie die Region Hannover u.a. angewiesen, dass weite Teile des Einzelhandels zu schließen sind. Nicht betroffen sind nur der Einzelhandel für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Frisöre, Reinigungen, Waschsalons, der Zeitungsverkauf, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte sowie der Großhandel. Für diese Bereiche soll zudem das Sonntagsverkaufsverbot bis auf weiteres ausgesetzt werden..

Die diesbezügliche fachaufsichtliche Weisung vom 16.03.2020 wurde nun veröffentlicht, wir fügen sie für Ihre Unterlagen bei. Die Weisung gilt bis ab 17.03.2030, 06:00 Uhr bis einschließlich Sonnabend, 18.04.2020. Eine Verlängerung ist ausdrücklich möglich. Rechtsgrundlage ist § 28 Abs. 1 des Infektionsschutzgesetzes. Die Weisung selbst erging nach § 3 Abs. Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und 3 des Niedersächsischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst (NGöGD) und ist formal durch die Landkreise, die Kreisfreien Städte sowie die Region Hannover noch durch Allgemeinverfügungen umzusetzen.

 In der fachaufsichtlichen Weisung wird zudem ausgeführt, dass die Öffnung der Bereiche des Einzelhandels, die von dem Öffnungsverbot nicht betroffen sind, „unter konkreten Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen“ zu erfolgen hat. Dazu ist also noch weiteres abzuwarten, bis eine Konkretisierung dieser Auflagen durch Allgemeinverfügung erfolgt. Dasselbe gilt für die Aussetzung des Sonntagsverkaufsverbots.

Wie bereits von uns zuvor erklärt, folgt als alledem kein Beschäftigungsverbot für den Einzelhandel. Es gilt nach wie vor der Satz: „Geschlossen ist der Kundeneingang, nicht der Personaleingang oder die Warenannahme.“

 Bitte beachten Sie weiterhin die im öffentlichen Teil unserer Website zur Verfügung gestellten Informationen nicht nur über die Möglichkeit der Kurzarbeit und die erleichterten Voraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld, sondern auch über Urlaubs- und Freizeitanordnungen sowie betriebsbedingte Kündigungen aus Anlass der Corona-Krise. Sollten Sie sich für die Option der Kurzarbeit entschließen, raten wir betroffenen Einzelhandelsunternehmen an, zunächst nur den Zeitraum bis zum 18.04.2020 zu wählen und bis dahin die Planungen für den Fall abzuschließen, dass die Krise nicht in wenigen Wochen überwunden ist.

17.03.2020 11:02 Uhr AD HOC-INFO Corona 05

das „Gesetz zu befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld“ ist am Samstag im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Die wesentlichen Punkte:

  • Das geltende Recht zum Kurzarbeitergeld sieht vor, dass mindestens ein Drittel der Beschäftigten von einem Arbeitsausfall betroffen sein muss. Nunmehr soll der Anteil der Beschäftigten, die vom Arbeitsausfall betroffen sein müssen, auf bis zu 10 % herabgesetzt werden können.
  • Bislang verlangt das Gesetz, dass in Betrieben, in denen Vereinbarungen zur Arbeitszeitschwankung genutzt werden, also Zeitguthaben und Minussalden bestehen können, diese auch zur Vermeidung von Kurzarbeit eingesetzt und ins Minus gefahren werden. Durch die neue Regelung soll auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden vor Zahlung des Kurzarbeitergeldes vollständig oder teilweise verzichtet werden können.
  • Den Arbeitgebern sollen die Sozialversicherungsbeiträge vollständig oder teilweise erstattet werden können.
  • Es besteht die Möglichkeit, Leiharbeitnehmern den Bezug von Kurzarbeitergeld zu ermöglichen.

Sobald uns die nun zu erlassende Verordnung bekannt ist, werden wir Sie informieren.

17.03.2020 00:37 Uhr AD HOC-INFO Corona 04

Nun ist es beschlossen: Die Gesundheitsbehörden in Niedersachsen sind nicht nur angewiesen, alle öffentlichen Veranstaltungen sowie private Versammlungen in Niedersachsen zu untersagen. Weite Teile des Einzelhandels, die nicht für den täglichen Bedarf erforderlich sind, sollen ab heute geschlossen werden. Nicht geschlossen wird nur der Einzelhandel für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Frisöre, Reinigungen, Waschsalons, der Zeitungsverkauf, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte sowie der Großhandel. Für diese Bereiche wurde zudem das Sonntagsverkaufsverbot bis auf weiteres ausgesetzt.

Die Maßnahmen sind zunächst befristet bis zum 18. April.

Der Krisenstab der Landesregierung wird zudem heute auf der Grundlage der Leitlinien des Bundes und der Länder einen weiteren Erlass vorbereiten. Dieser wird konkrete Regelungen zu Gaststätten, Restaurants und Hotelbetrieben beinhalten. Grundsätzlich soll verfügt werden, dass Übernachtungsangebote im Inland nur zu notwendigen und nicht zu touristischen Zwecken genutzt werden können. Für Restaurant und Speisegaststätten wird geregelt werden, dass sie generell frühestens ab 6 Uhr zu öffnen und spätestens bis 18 Uhr zu schließen sind. 

Bitte informieren Sie sich weiterhin über die weiteren Maßnahmen der Regierungen über die Medien. Wir werden Sie zu den juristischen Details informieren, sobald die entsprechenden Verordnungen und Gesetze veröffentlicht wurden.

Zu den arbeitsrechtlichen Folgen informieren Sie sich bitte nach wie vor zuerst und bevor Sie mit uns persönlich Kontakt aufnehmen über unsere offenen Informationsseiten zum Coronavirus, die inzwischen minütlich aktualisiert werden. So gibt es aktualisierte Musterverträge für die Einführung von Kurzarbeit und neben unserem allgemeinen Merkblatt zur Kurzarbeit ein weiteres, welches sich mit den Ansprüchen der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber neben dem Anspruch auf Kurzarbeitergeld befasst. Zu wesentlichen Fragen um die Folgen von Betriebsschließungen und -einschränkungen informieren Sie sich bitte ebenfalls zunächst auf unserer Website (Informationen zu Betriebsschließungen).

16.03.2020 17:46 Uhr AD HOC-INFO Corona 03

Nachdem in Deutschland mittlerweile mindestens 6.632 Menschen mit dem Virus infiziert und 16 Menschen gestorben sind, haben die Bundesregierung und die Bundesländer nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) beschlossen, weitere Maßnahmen zu ergriffen, um die Corona-Krise in den Griff zu bekommen.

Geschlossen werden Bars, Clubs, Diskotheken, Theater, Opern, Konzerthäuser, Museen, Messen, Ausstellungen, Freizeit- und Tierparks, Spezialmärkte, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen, Prostitutionsstätten, Bordelle, Sportanlagen, Schwimm- sowie Spaßbäder, Fitnessstudios und offenbar auch Verkaufsstellen des Einzelhandels, vor allem Outlet-Center. Anbieter von Freizeitaktivitäten – sowohl in geschlossenen Räumen als auch unter freiem Himmel – sind ebenfalls betroffen.

Auch die öffentliche Ausübung von Religion wird eingeschränkt: Gottesdienste und Gebete in Kirchen, Moscheen oder Synagogen und die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften sollen nicht mehr stattfinden dürfen.

Der Katalog sieht wohl vor, dass Einzelhandelsbetriebe für Lebens- und Futtermittel, Wochenmärkte, Lieferdienste, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken, Poststellen, Wasch­salons und der Großhandel geöffnet bleiben sollen – zusätzlich auch sonntags.

Alle Einrichtungen des Gesundheitswesens sollen unter Beachtung der gestiegenen hygienischen Anforderungen ebenfalls offen bleiben, auch Dienstleister und Handwerker dürfen ihrer Arbeit weiter nachgehen.

Restaurants und Gaststätten sollen künftig frühestens ab 6 Uhr öffnen und spätestens um 18 Uhr schließen. Außerdem gelten Abstandsregelungen für Tische, die zwischen anderthalb und zwei Metern entfernt voneinander stehen müssen.

Bitte informieren Sie sich über die weiteren Maßnahmen der Regierungen über die Medien. Wir werden Sie zu den juristischen Details informieren, sobald die entsprechenden Verordnungen und Gesetze veröffentlicht wurden.

Zu den arbeitsrechtlichen Folgen informieren Sie sich bitte zuerst und bevor Sie mit uns persönlich Kontakt aufnehmen über unsere offenen Informationsseiten zum Coronavirus, die inzwischen minütlich aktualisiert werden. Lesen unsere aktuellen Hinweise nicht nur zu den Folgen und Möglichkeiten bei Betriebsschließungen, sondern auch zu folgenden Themen:

Stets aktuelle Informationen zur Gefährdungslage und zahlreiche weitere Informationen erhalten Sie auf der Website des Robert-Koch-Instituts.

15.03.2020 02:22 Uhr AD HOC-INFO Corona 02

Unsere offenen Informationsseiten zum Corona-Virus werden nahezu stündlich aktualisiert. Es lohnt sich daher bei jeder aktuellen Frage erneut nachzuschauen, was wir dort ausführen.

Neben verschiedenen Änderungen und Ergänzungen der allgemeinen Informationen finden unsere Mandanten mit Informationsvereinbarung im geschlossenen Nutzerbereich nun auch Mustertexte mit Erläuterungen zur Arbeit im Homeoffice und zur Vereinbarung von Kurzarbeit mit einzelnen Arbeitnehmern, jeweils angepasst an die aktuelle Corona-Krise.

13.03.2020 10:36 Uhr AD HOC-INFO Corona 01

In unserem Büro ist Corona ausgebrochen – allerdings nicht als Virus sondern als Beratungsthema. Fragen, die wir bereits in unserem am Mittwoch versandten Merkblatt behandelt haben, gewinnen zunehmend an Bedeutung und erfordern gleichzeitig, dass unsere dortigen Ausführungen ständig ergänzt und aktualisiert werden müssen.

Bitte beachten Sie daher, dass wir die arbeitsrechtlichen Fragen um die durch den Corona-Virus ausgelösten Themen nun in offenen Informationsseiten auf unserer Webseite führen. Wir wollen damit den Erstzugriff auf diese Informationen für Sie so einfach wie möglich gestalten, also auch ohne das Erfordernis des vorherigen Logins auf unserer Website. Soweit in den offenen Informationsseiten Links zu weiteren Informationen, Unterlagen, Formularen usw. auf unserer Website angeboten werden, bedarf es dann allerdings des Logins.

Wir bitten Sie, sich bei aufkommenden Fragen zunächst dort zu informieren und, falls dann noch wei­tere Fragen bestehen, natürlich gern mit uns Kontakt aufzunehmen.

In einigen Bundesländern gibt es ab Montag vorgezogene Osterferien; Niedersachsen steht kurz vor einer entsprechenden Entscheidung. Informationen dazu finden Sie beispielsweise auf unserer Website unter dem Stichwort „Kindergärten/Schulen“.

Die Texte in den Informationsseiten auf unserer Website werden nahezu stündlich aktualisiert. Es lohnt sich daher bei jeder aktuellen Frage erneut nachzuschauen, was wir dort ausführen. Die Informationen werden ständig nach den jeweiligen Beratungsergebnissen mit einzelnen Mandanten weiter ausgebaut und aktualisiert, sodass dort schon möglicherweise einige Ihrer Fragen beantwortet sind.

Soweit erforderlich, werden wir auf Besonderheiten dann jeweils nochmals durch weitere ad hoc-Informationen zum Corona-Virus aufmerksam machen.

Mit den Informationen auf unserer Website verfolgen wir das Ziel, Sie stets auf dem Laufenden zu halten. Der Inhalt wird von uns mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt, wir übernehmen aber keine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit unserer In­for­ma­tionen. Wir können und werden diese Informationen ständig und ohne Ankündigung ändern. Insbesondere leisten wir damit keine individuelle Rechtsberatung und übernehmen für Entscheidungen, die Sie aufgrund unserer Informationen fällen, keine Haftung. Dazu bedürfte es der Begründung eines Mandatsverhältnisses, welches sich auf die individuelle Beratung im Zusammenhang mit konkreten Rechtsfragen richtet und dessen Zustandekommen von uns bestätigt wurde. Auf externe Verweise (Links) haben wir keinen Einfluss; sie bedeuten nicht, dass wir uns deren Inhalt zu eigen machen.
Die von uns angebotenen weiteren Downloads von unserer Website stehen nur unseren Mandanten zur Verfügung, die mit uns dazu eine Informationsvereinbarung abgeschlossen haben.

 
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