Arbeitsrecht in der Corona-Krise

Infektionsverdacht bei einzelnen Mitarbeitern

Welche Maßnahmen sind bei dem Verdacht der Infektion eines Mitarbeiters geboten?

Nach Einschätzung des Robert-Koch-Instituts (RKI) ist von einem konkreten Verdacht nur in folgenden zwei Fällen auszugehen:

  • Grippeähnliche Symptome und Aufenthalt in einem Risikogebiet
  • Grippeähnliche Symptome und Kontakt mit einer nachweislich infizierten Person.

Es empfiehlt sich, die Mitarbeiter anzuweisen, bei Auftreten einschlägiger Krankheitssymptome (laut WHO also Fieber, trockener Husten, Abgeschlagenheit) dem Arbeitsplatz fern zu bleiben. Aufgrund der möglichen Infektionsgefahr empfiehlt es sich, den Mitarbeiter bei Auftreten dieser Symptome anzuweisen, Kontakt mit einem Arzt aufzunehmen. Hierbei sollte der Arzt nicht direkt aufgesucht, sondern vorab telefonisch konsultiert werden. Dasselbe gilt, falls Mitarbeiter Kontakt mit einer nachweislich mit dem Coronavirus infizierten Person hatten. Die Mitarbeiter sollten zudem darum gebeten werden, bei einem positiven Testergebnis umgehend den Arbeitgeber zu informieren.

Zwar handelt es sich bei der Infektion bzw. dem Verdacht einer Infektion mit dem Coronavirus um einen meldepflichtigen Umstand im Sinne des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), den Arbeitgeber trifft jedoch keine eigenen Meldepflichten nach dem IfSG. Zuständig sind vielmehr die mit der Diagnose und Behandlung von Krankheits- und Verdachtsfällen befassten medizinischen Einrichtungen.

Inwieweit und in welchem Umfang der Beschäftigte in diesem Fall seinen Vergütungsanspruch behält, hängt vom jeweiligen Einzelfall ab. Dabei muss der Umfang der Betroffenheit (graduelle Be­trachtungsweise, vgl. Robert Koch Institut), das Vorliegen behördlicher Maßnahmen oder eine tatsächliche Arbeitsunfähigkeit in die Abwägung mit einbezogen werden. Im Einzelfall sollte der Arbeitgeber möglichst, ggf. mit dem Betriebsrat, entsprechend der betrieblichen/individuellen Regelungen Arbeit im Homeoffice bzw. den Abbau von Zeitkonten und der Inanspruchnahme von Resturlaub auch einseitig anordnen.

Lesen Sie dazu die Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Meldung von Verdachtsfällen.

Zu der leider unvermeidlichen Frage, ob nun etwa auch noch der Datenschutz zu beachten ist, lesen bitte hier weiter.

Umgang mit Arbeitnehmern, die Kontakt zu einer potentiell infizierten Person hatten

Der Arbeitgeber ist berechtigt, Beschäftigte einseitig freizustellen, die Kontakt zu einer (potentiell) infizierten Person innerhalb oder außerhalb des Betriebs hatten. Inwieweit und in welchem Umfang der Beschäftigte in diesem Fall seinen Vergütungsanspruch behält, hängt vom Einzelfall ab. Dabei muss der Umfang der Betroffenheit (graduelle Betrachtungsweise, siehe dazu die Informationen des Robert Koch Instituts), das Vorliegen behördlicher Maßnahmen oder eine tatsächliche Arbeitsunfähigkeit in die Abwägung mit einbezogen werden.

Arbeitsverweigerungsrecht anderer Arbeitnehmer

Mitarbeiter, die direkt mit einem aus einem sog. Risikogebiet zurückkehrenden Beschäftigten zusam­men­arbeiten, haben im Regelfall kein Recht, der Arbeit fernzubleiben. Ein Leistungsverweigerungsrecht setzt eine objektiv erhebliche Gesundheitsgefährdung voraus, die nur gegeben ist, wenn der zurückkehrende Beschäftigte mit dem Coronavirus infiziert ist bzw. sichere Anzeichen einer Infektion aufweist.

Ein allgemeines Recht des Arbeitnehmers, bei Ausbruch einer Erkrankungswelle der Arbeit fern­zu­bleiben, gibt es nicht. Für das Eingreifen eines Leistungsverweigerungsrechts wäre es erforderlich, dass ihm die Erbringung seiner Arbeitsleistung unzumutbar ist (§ 275 Abs. 3 BGB). Eine Unzumutbarkeit ist z.B. dann gegeben, wenn die Arbeit für den Betroffenen eine erhebliche objektive Gefahr oder zu­mindest einen ernsthaften objektiv begründeten Verdacht der Gefährdung für Leib oder Gesundheit darstellt. Bloße Erkältungsanzeichen von Kollegen ohne weiteren objektiv begründeten Verdacht oder Anhaltspunkte für eine tatsächlich vorliegende Infektion mit dem Corona-Virus reichen dafür nicht aus.

Der Arbeitgeber ist aber aufgrund seiner arbeitsvertraglichen Fürsorgepflicht gehalten, möglichen An­steckungen durch zurückkehrende Beschäftigte durch Aufklärungs- und andere Vor­sichts­maßnahmen vorzubeugen. Er sollte daher im Einzelfall prüfen, ob er den potentiell infizierten Beschäftigten im Be­trieb einsetzt oder ggf. Arbeit im Homeoffice oder den Abbau eines Zeitguthaben in Betracht ziehen. Ein gesetzlicher Anspruch der Arbeitnehmer, von zu Hause aus zu arbeiten, besteht nicht. Sie können dies jedoch mit ihrem Arbeitgeber vereinbaren.

Kommt ein Beschäftigter allein aus Angst vor Ansteckung nicht an seinen Arbeitsplatz, gerät er mit der Erbringung seiner Arbeitsleistung in Verzug, so dass der Arbeitgeber kein Entgelt zahlen muss. Ggf. sind weitere arbeitsrechtliche Maßnahmen (z.B. Abmahnung, sieh dazu unser Merkblatt mit Muster­texten) zu prüfen.

Besteht indes für das Gebiet, aus dem der Arbeitnehmer zurückkehrt, eine aktuelle Reisewarnung wegen des Coronavirus, sollte der Arbeitgeber in Erwägung ziehen, diesen Beschäftigten freizustellen.

Überlegen Sie aber, ob es nicht sinnvoll sein könnte, Arbeitnehmer auf die Möglichkeit der In­an­spruchnahme von Urlaub zu verweisen, insbesondere, wenn Ihre mittelfristigen Personal­ein­satz­planungen schon erkennen lassen, dass Sie denmächst weniger Arbeitnehmer benötigen.

Ein Arbeitnehmer ist allerdings berechtigt, eine Dienstreise in ein Gebiet zu verweigern, für das eine Reisewarnung besteht. Auch wenn er nach seinem Arbeitsvertrag zu einer entsprechenden Dienstreise verpflichtet ist, kann er Dienstreisen in diesem Fall wegen Unzumutbarkeit verweigern. Von einer Unzumutbarkeit ist dann auszugehen, wenn die Arbeit mit einer erheblichen Gefahr für Leib oder Ge­sund­heit verbunden ist. Ein Recht des Beschäftigten zur Leistungsverweigerung besteht, wenn für das be­treffende Gebiet eine ausdrückliche Reisewarnung des Auswärtigen Amtes ausgesprochen wurde, denn in diesen Fällen kann von einer erheblichen Ansteckungsgefahr ausgegangen werden. Ob das auch bei Risikogebieten der Fall ist, bedarf einer Abwägung im Einzelfall.

erleichterte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen

Was normalerweise nicht möglich ist, ermöglicht die Corona-Krise, die AU-Bescheinigung per Telefon.

Aufgrund der Coronavirus-Pandemie ist es Ärzten befristet bis zum 23.06.2020 gestattet, nach te­lefonischer Anamnese eine Ar­beits­unfähigkeitsbescheinigung für bis zu 14 Tage aus­zu­stellen und dem Patienten per Post zu senden. Voraussetzung ist, dass eine persönliche ärztliche Überzeugung vom Zu­stand des Patienten durch eingehende telefonische Befragung erfolgt ist. Die Ausnahmeregelung gilt nur für Erkrankungen der oberen Atemwege, die keine schwere Symptomatik vorweisen (§ 31 S. 2 Bun­des­mantelvertrag Ärzte in der Fassung vom 01.04.2020). 

Zu den Folgen einer Arbeitsunfähigkeit während der Kurzarbeit lesen Sie hier weiter. Ziehen Sie zur all­ge­meinen Thematik der Arbeitsunfähigkeit ergänzend unser Merkblatt "Arbeits­un­fähig­keit und Entgeltfortzahlung" und das zur Arbeitsunfähigkeit im Urlaub heran.

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