Arbeitsrecht in der Corona-Krise

Betriebsschließungen

Aktuelle Hinweise zur Schließung von Einzelhandelsgeschäften und der Gastronomie

AKTUELLER HINWEIS:
Nach den aktuellen Planungen der Nds. Landesregierung soll die 800 qm-Grenze zum 11.05.2020 aufgehoben werden, so dass dann alle Läden unabhängig von der Größe und dem Sortiment wieder öffnen können. Lesen Sie ⇒ hier die Einzelheiten nach.


In Niedersachsen dürfen seit dem 20.04.2020 alle Läden mit einer "tatsächlichen Verkaufs­fläche" bis zu 800 m2 öffnen. Aus den Worten "tatsächlichen Verkaufsfläche" folgt, dass grö­ßere Ge­schäfte ihre Verkaufsfläche entsprechend reduzieren können. Beratung und Ver­kauf dürfen aber aus­schließlich auf der verkleinerten Ladenfläche stattfinden. Zudem sind die Vorgaben für den Einzelhandel (Mindestabstand von 1,5 m, nur ein/e Kunde/in pro 10 qm, Zugangssteuerung und Hygienemaßnahmen) zu beachten.

Den Text der Verordnung finden Sie hier.

Die Begründung der Niedersächsischen Landesregierung, u.a. weshalb die Grenze gerade bei 800 m2 liegt (nachzulesen ⇒ hier), lautet:

Warum dürfen Geschäfte nur bis 800 qm genutzter Verkaufsfläche öffnen?
Vor dem Hintergrund des bislang in Deutschland noch vergleichsweise moderaten In­fektions­ge­schehens soll jetzt Schritt für Schritte das öffentliche Leben teilweise wieder ermöglicht werden. Ins­gesamt aber sollen die Menschen sich auch in den nächsten Wochen noch vornehmlich zu Hause im privaten Bereich aufhalten und direkte Kontakte mit anderen so weit wie irgend möglich meiden. Des­halb möchte man jetzt noch nicht den gesamten Einzelhandel auf einen Schlag öffnen. Lockerungen können einstweilen nur sehr vorsichtig und nur Schritt für Schritt erfolgen. Bei der Auswahl der jetzt nach und nach wieder zu öffnenden Bereiche wurde abgewogen, welche Auswirkungen damit für die Verbreitung des Virus zu befürchten sind. Der Gedanke, der hinter der Lockerung steht, ist, dass durch die Öffnung der Verkaufsstellen begrenzt auf den Einzelhandel vorerst größere Besucher/Kundenströme vermieden werden, was bei einer Öffnung auch von großflächigen Betrieben zu erwarten wäre. Größere Läden gelten als Publikumsmagneten, es würde mit mehr Publikumsbewegung in den Einkaufsstraßen gerechnet.

Auch die 800 qm Grenze hat einen tieferen Grund: Die Rechtsprechung zu dem in § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Baunutzungsverordnung (BauNVO) genutzten Begriff „großflächige Einzel­han­dels­be­triebe“ sieht seit einem Grundsatzurteil des BVerwG vom 24.11.2005 Einzelhandelsbetriebe dann als großflächig an, wenn sie eine Verkaufsfläche von 800 qm überschreiten.

Wenn jetzt größere Geschäfte ihre Verkaufsfläche auf die erlaubten 800 qm reduzieren, dürfen sie dann auch Waren verkaufen, die in anderen Bereichen des Geschäftes liegen?
Ja, wenn Kunden nach Waren fragen, die sich beispielsweise in einer anderen Etage befinden, dürfte ein/e Mitarbeiter/in des Geschäftes diese von dort holen. Die Kunden dürfen jedoch die abgegrenzten 800 qm nicht verlassen.

Warum dürfen Möbelmärkte in NRW öffnen und in Niedersachsen nicht?
Bei den jetzt beschlossenen Öffnungen im Einzelhandel handelt es sich um einen Kompromiss. Verhindert werden soll, dass sich zu viele Menschen gleichzeitig aufmachen zum Einkaufen. Deshalb wurden nur einige größere Märkte geöffnet, andere müssen noch warten. Niedersachsen hält sich - anders als andere Bundesländer - an den am Mittwoch, 15. April getroffenen Kompromiss. Darin ist eine größenunabhängige Öffnung der Möbelmärkte nicht vorgesehen. Sofern die tatsächliche Verkaufsfläche bis zu 800 qm beträgt, können auch in Niedersachsen Möbelmärkte öffnen.

Warum hat die Nds. Landesregierung sich entschieden, auch die Öffnung von Malls schon wieder zu erlauben?
Innerhalb einer Mall oder eine Passage befinden sich viele kleine Läden mit weniger als 800 qm. Würde man diese Läden allesamt auch weiterhin schließen, wäre das juristisch gesehen eine Schlechterbehandlung, für die man einen triftigen Grund bräuchte. In § 8 der Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus werden deshalb neben den normalen Vorgaben für den Einzelhandel (Mindestabstand von 1,5 m, nur ein/e Kunde/in pro 10 qm, Zugangssteuerung und Hygienemaßnahmen) noch weitere Vorgaben für Einkaufscenter und Passagen gemacht. So müssen dort auch die Zugänge an den Haupteingängen gesteuert werden, Ansammlungen auf den Verkehrsflächen, bei denen der Mindestabstand von 1,5 m nicht eingehalten wird, sind zu verhindern, Speisen und Getränke dürfen nicht angeboten werden (Siehe § 8 Absatz 2).


Auszug aus dem Beschluss der Telefonkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Minister­präsidenten vom 15.04.2020:

10.      Folgende Geschäfte können zusätzlich unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen wieder öffnen:

  • alle Geschäfte bis zu 800 qm Verkaufsfläche
  • sowie unabhängig von der Verkaufsfläche Kfz-Händler, Fahrradhändler, Buchhandlungen.

11.  Unter den Dienstleistungsbetrieben, bei denen eine körperliche Nähe unabdingbar ist, sollen sich zunächst Friseurbetriebe darauf vorbereiten, unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen sowie unter Nutzung von persönlicher Schutzausrüstung den Betrieb ab dem 4. Mai wieder aufzunehmen.

Den Beschluss aus der Telefonkonferenz finden Sie hier.

Folgen der Schließung eines Betriebes

Verschiedene Allgemeinverfügungen und Verordnungen führen gegenwärtig zu Betriebs­schließungen oder -ein­­schrän­­kungen, z.B. der Gastronomie sowie Ladenöffnungsverbote für weite Teile des Einzelhandels.

Nur weil Kunden den Laden oder die Gaststätte nicht betreten dürften, bedeutet das nicht, dass auch die Mitarbeiter den Laden bzw. die Räume der Gaststätte nicht betreten können. Prüfen Sie in Ruhe, wie Sie mit der Sitation umgehen. Geschlossen ist die Ladentür, nicht der Personaleingang und nicht die Warenannahme. Wenn auch kein Verkauf mehr stattfindet, benötigen Sie weiterhin

  • Personal in der Verwaltung
  • Mitarbeiter der Warenannahme und u.U. auch noch einige Warenverräumer
  • Wachpersonal (besonders wichtig, da bei menschenleeren Läden Plünderungen nicht ausgeschlossen sind!)
  • Pförtner und Mitarbeiter der Telefonzentrale

Nun zu den rechtlichen Aspekten:
In Fällen der Betriebsschließung kommt es zur Anwendung der sog. „Betriebsrisikolehre“. Betriebsrisikofälle aus der Vergangenheit betreffen die Unterbrechung der Energieversorgung, der Einwirkung von Naturereignissen, dem Ausbleiben von Rohstoffen oder dem Auftreten von Maschinenschäden und der daraus folgenden Einstellung oder Einschränkung des Betriebes. Ein Verschulden des Arbeitgebers liegt nicht vor, dennoch trägt der Arbeitgeber das Betriebsrisiko infolge behördlicher Maßnahmen, wenn das Risiko der behördlichen Maßnahme im Betrieb „durch dessen besondere Art“ angelegt ist. Es kommt also auf die Eigenart des Betriebes an. Beispiele aus der Vergangenheit

  • Der historische Fall, dass bei der Staatstrauer nach Hindenburgs Tod im Jahre 1934 die Musiker einer Tanzkapelle ihren Entgeltanspruch behielten, da „dem Tanzlokal das Risiko solcher Schließungen wegen Staatstrauer“ innewohne. Der Arbeitgeber musste den Lohn zahlen.
  • BAG hat ähnlich im Jahr 1963 anlässlich einer Landestrauer in Nürnberg entschieden.
  • Flugverbot aufgrund einer Aschewolke oder wegen eines auf einen einzelnen Betrieb bezogenen Verbots wegen Smogalarms ist vom Arbeitgeber zu tragen.
  • Vorübergehende Einstellung des Bankbetriebs aufgrund aufsichtsrechtlicher Maßnahmen der BaFin

Nicht zum Betriebsrisiko gehören allgemeine Gefahrenlagen wie Kriege, Unruhen und Terror­an­schläge. Manche zählen dazu auch Epidemien, so dass die Bundesvereinigung der Ar­beit­ge­ber­ver­bände (BDA) der Meinung ist, dass die Corona-Pandemie auch ein Fall ist, der nicht zu den von den Arbeitgebern zu tragenden Betriebsrisiken gehört. Das ist aber bisher noch noch ober­ge­richt­lich entschieden worden.

Übertragen auf den aktuelle Fall des Corona-Virus liegt beispielsweise bei Hochschulen, bei denen notwendigerweise ein breiter Personenkontakt besteht, bei Kindertagesstätten, Schulen, allgemein zugänglichen öffentlichen Verwaltungen, Einzelhandelsgeschäften und der Gastronomie, Veranstaltungsunternehmen und Messen usw. ohne weiteres die besondere Eigen­art vor, dass Kontakt zu Menschen mit infektiösen Erkrankungen besteht. Ebenso ist es die Eigen­art dieser Betriebe, dass eigene Mitarbeiter mit Menschen in Kontakt kommen, sich infizieren oder der Verdacht einer Infektion besteht und daher Betriebsschließungen ausgesprochen werden können. Diese Unternehmen sollten sich daher darauf einrichten, dass sie die Vergütungs­an­sprüche der Arbeit­nehmer erfüllen müssen.

§ 56 Infektionsschutzgesetz regelt die Möglichkeit einer individuellen Erstattungsanspruchs. Danach gilt, dass derjenige, der auf Grund dies Infektionsschutzgesetzes als Ausscheider, An­steckungs­ver­dächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern im Sinne eines beruf­lichen Tätigkeitsverbots (§ 31 Satz 2 Infektionsschutzgesetz) Verboten in der Ausübung seiner bis­herigen Erwerbstätigkeit unterliegt oder unterworfen wird und dadurch einen Verdienstausfall er­leidet, eine Entschädigung in Geld erhält. Das Gleiche gilt für Personen, die als Ausscheider oder An­steckungs­verdächtige abgesondert wurden oder werden, bei Ausscheidern jedoch nur, wenn sie andere Schutzmaßnahmen nicht befolgen können. Aus diesen Grundsätzen lässt sich aber – vorbe­haltlich weitere Erkenntnisser – kein Er­stat­­tungsan­spruch des A­rbeit­gebers hinsichtlich seiner Lohnaufwendungen herleiten. Lesen Sie dazu auch hier weiter. Entscheidet sich der Arbeitgeber selbst, ohne behördliche Anordnung den Betrieb ganz oder teilweise einzustellen, behält der Arbeitnehmer in jedem Fall den Lohnanspruch.

Nutzen Sie also die Mittel der Anordnung der Inanspruchnahme von Resturlaub, den Abbau von Zeit­guthaben, der Arbeit im Homeoffice und der Kurzarbeit.

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