Arbeitsrecht in der Corona-Krise

Vergütung der von Quarantänemaßnahmen in Deutschland betroffener Arbeitnehmer

Ist ein Arbeitnehmer selbst als Betroffener Adressat einer behördlichen Maßnahme, wie z.B. eines Tätigkeitsverbots oder einer Quarantäne, kann er u.U. einen Entgeltanspruch gegen seinen Arbeitgeber nach § 616 BGB haben, sofern dieser nicht tarif- oder arbeitsvertraglich, wie in unseren Allgemeinen Arbeitsvertragsbedingungen, ausgeschlossen ist. Die Dauer der Entgeltfortzahlung hängt von den Umständen des Einzelfalles ab (vgl. BGH vom 30.11.1978, Az. III ZR 43/77), möglicherwiese bis zu 6 Wochen.

In Fällen, in denen § 616 BGB durch Einzel- oder Tarifvertrag eingeschränkt oder ausgeschlossen ist oder aus anderen Gründen nicht greift, besteht in vielen Konstellationen ein öffentlich-rechtlicher Entschädigungsanspruch. Personen, die als Ansteckungsverdächtige auf Anordnung des zuständigen Gesundheitsamts isoliert werden und deshalb einen Verdienstausfall erleiden, erhalten eine Entschädigung nach § 56 Infektionsschutzgesetzes. Die Entschädigung bemisst sich nach dem Verdienstausfall. Für die ersten sechs Wochen wird sie in Höhe des Verdienstausfalls gewährt. Vom Beginn der siebten Woche an wird sie in Höhe des Krankengeldes gewährt. 

Arbeitnehmer erhalten von ihrem Arbeitgeber für die Dauer der Isolierung, längstens für sechs Wochen, eine Entschädigung in Höhe des Nettolohns. Der Arbeitgeber muss also in Vorleistung gehen. Die ausgezahlten Beträge werden dem Arbeitgeber auf Antrag erstattet.

Entschädigungsansprüche sind binnen einer Frist von drei Monaten nach Beendigung der Absonderung bei den zuständigen Landesbehörden zu stellen (vgl. § 54 IFSG, zuständig sind regelmäßig die Gesundheitsbehörden, unter Umständen auch die Versorgungsämter). Regelmäßig finden sich auch in den Landesportalen entsprechende Informationen und Antragsformulare. Nach sechs Wochen zahlt der Staat in Höhe des Krankengeldes weiter.

Tatsächlich Erkrankte fallen nicht unter diese Entschädigungsregelung, weil diese bereits Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und Krankengeld nach den allgemeinen Bestimmungen erhalten. In diesem Fall hat auch der Arbeitgeber keinen Erstattungsanspruch nach dem Infektionsschutzgesetz.

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