Arbeitsrecht in der Corona-Krise

Verhaltensvorschriften gegenüber den Arbeitnehmern

In Unternehmen mit Betriebsrat kann der Arbeitgeber unter Beachtung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats („Ordnung des Betriebs" gem. § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG und Gesundheitsschutz gem. § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG) den Beschäftigten Vorsichtsmaßnahmen vorschreiben, wie z. B. das Tragen eines Mundschutzes (der dann vom Arbeitgeber zur Verfügung zu stellen und zu bezahlen ist), der Verzicht auf Händeschütteln und ggf. weitere Maßnahmen, die von Behörden oder Gesundheitsexperten empfohlen werden.

Das Robert-Koch-Institut hält dafür eine Infografik für nichtmedizinische Einsatzkräfte bereit.

Die Zulässigkeit der Anordnung zur Durchführung von Fiebermessungen vor Betreten des Betriebs unterliegt ebenfalls der Mitbestimmung des Betriebsrates. Eine pauschale Anordnung zur Durchführung von Fiebermessungen dürfte zum jetzigen Zeitpunkt noch unzulässig sein. So bedarf es stets eines konkreten Anlasses in Form einer konkreten Infektionsgefahr. Etwas anderes kann gelten, sobald die erste Infizierung im jeweiligen Betrieb aufgetreten ist. Letztlich hängt die jeweilige Anordnung von den maßgeblichen Umständen des Einzelfalles ab.

Ohne Betriebsrat können diese Maßnahmen vom Arbeitgeber einseitig angeordnet werden. Eine  rechtliche Grundlage für Maßnahmen, die unter anderen Umständen auf wenig Ge­gen­liebe bei den Arbeitnehmern stoßen würden, nennt § 15 Abs. 1 Arbeitsschutzgesetz. Danach sind die Beschäftigten verpflichtet,

"nach ihren Möglichkeiten sowie gemäß der Unterweisung und Wei­sung des Arbeitgebers für ihre Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit Sorge zu tragen. Ent­sprechend Satz 1 haben die Beschäftigten auch für die Sicherheit und Gesundheit der Personen zu sorgen, die von ihren Handlungen oder Unterlassungen bei der Arbeit betroffen sind."

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