Arbeitsrecht in der Corona-Krise

Maßnahmen des Arbeitgebers zum Schutz der Arbeitnehmer

Der Arbeitgeber hat nach dem Arbeitsschutzgesetz die Verpflichtung, die Gefahren für die Sicherheit und Gesundheit für seine Beschäftigten am Arbeitsplatz zu beurteilen (sog. Gefähr­dungsbeurteilung) und Maßnahmen hieraus abzuleiten. Grundlage für Schutz- und Informationspflichten des Arbeitgeber ist § 12 Abs. 1 Arbeitsschutzgesetz:

Der Arbeitgeber hat die Beschäftigten über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit während ihrer Arbeitszeit ausreichend und angemessen zu unterweisen. Die Unterweisung umfaßt Anweisungen und Erläuterungen, die eigens auf den Arbeitsplatz oder den Aufgabenbereich der Beschäftigten ausgerichtet sind. Die Unterweisung muß bei der Einstellung, bei Veränderungen im Aufgabenbereich, der Einführung neuer Arbeitsmittel oder einer neuen Technologie vor Aufnahme der Tätigkeit der Beschäftigten erfolgen. Die Unterweisung muß an die Gefährdungsentwicklung angepaßt sein und erforderlichenfalls regelmäßig wiederholt werden.

Im Rahmen der Pandemieplanung (Bevölkerungsschutz) hat der Arbeitgeber ggf. weitere Maßnahmen zu ermitteln und durchzuführen. Konkrete Hinweise hierzu finden sich zum Beispiel im Nationalen Pandemieplan auf der Homepage des Robert-Koch-Instituts hier  und hier.

Auch die Berufsgenossenschaften halten Empfehlungen zum Schutz der Arbeitnehmer bereit, so bspw. die Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik (BGHW) hier. Beachten Sie zudem die Verordnungen der Länder zur Beschränkung sozialer Kontakte.

Verhaltensvorschriften gegenüber den Arbeitnehmern

In Unternehmen mit Betriebsrat kann der Arbeitgeber unter Beachtung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats („Ordnung des Betriebs" gem. § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG und Gesundheitsschutz gem. § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG) den Beschäftigten Vorsichtsmaßnahmen vorschreiben, wie z. B. das Tragen eines Mundschutzes (der dann vom Arbeitgeber zur Verfügung zu stellen und zu bezahlen ist), der Verzicht auf Händeschütteln und ggf. weitere Maßnahmen, die von Behörden oder Ge­sund­heitsexperten empfohlen werden.

Das Robert-Koch-Institut hält dafür eine Infografik für nichtmedizinische Einsatzkräfte bereit.

Die Zulässigkeit der Anordnung zur Durchführung von Fiebermessungen vor Betreten des Betriebs unterliegt ebenfalls der Mitbestimmung des Betriebsrates. Eine pauschale Anordnung zur Durchführung von Fiebermessungen dürfte zum jetzigen Zeitpunkt noch unzulässig sein. So bedarf es stets eines konkreten Anlasses in Form einer konkreten Infektionsgefahr. Etwas anderes kann gelten, sobald die erste Infizierung im jeweiligen Betrieb aufgetreten ist. Letztlich hängt die jeweilige Anordnung von den maßgeblichen Umständen des Einzelfalles ab.

Ohne Betriebsrat können diese Maßnahmen vom Arbeitgeber einseitig angeordnet werden. Eine  recht­liche Grundlage für Maßnahmen, die der Arbeitgeber anordnet, nennt § 15 Abs. 1 Ar­beits­schutz­ge­setz. Danach sind die Be­schäf­tigten verpflichtet,

"nach ihren Möglichkeiten sowie gemäß der Unterweisung und Wei­sung des Arbeitgebers für ihre Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit Sorge zu tragen. Ent­sprechend Satz 1 haben die Beschäftigten auch für die Sicherheit und Gesundheit der Personen zu sorgen, die von ihren Handlungen oder Unterlassungen bei der Arbeit betroffen sind."

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