Arbeitsrecht in der Corona-Krise

Arbeitsverweigerungsrecht anderer Arbeitnehmer

Mitarbeiter, die direkt mit einem aus einem sog. Risikogebiet zurückkehrenden Beschäftigten zusam­men­arbeiten, haben im Regelfall kein Recht, der Arbeit fernzubleiben. Ein Leistungsverweigerungsrecht setzt eine objektiv erhebliche Gesundheitsgefährdung voraus, die nur gegeben ist, wenn der zurückkehrende Beschäftigte mit dem Coronavirus infiziert ist bzw. sichere Anzeichen einer Infektion aufweist.

Ein allgemeines Recht des Arbeitnehmers, bei Ausbruch einer Erkrankungswelle der Arbeit fern­zu­bleiben, gibt es nicht. Für das Eingreifen eines Leistungsverweigerungsrechts wäre es erforderlich, dass ihm die Erbringung seiner Arbeitsleistung unzumutbar ist (§ 275 Abs. 3 BGB). Eine Unzumutbarkeit ist z.B. dann gegeben, wenn die Arbeit für den Betroffenen eine erhebliche objektive Gefahr oder zu­mindest einen ernsthaften objektiv begründeten Verdacht der Gefährdung für Leib oder Gesundheit darstellt. Bloße Erkältungsanzeichen von Kollegen ohne weiteren objektiv begründeten Verdacht oder Anhaltspunkte für eine tatsächlich vorliegende Infektion mit dem Corona-Virus reichen dafür nicht aus.

Der Arbeitgeber ist aber aufgrund seiner arbeitsvertraglichen Fürsorgepflicht gehalten, möglichen An­steckungen durch zurückkehrende Beschäftigte durch Aufklärungs- und andere Vor­sichts­maßnahmen vorzubeugen. Er sollte daher im Einzelfall prüfen, ob er den potentiell infizierten Beschäftigten im Be­trieb einsetzt oder ggf. Arbeit im Homeoffice oder den Abbau eines Zeitguthaben in Betracht ziehen. Ein gesetzlicher Anspruch der Arbeitnehmer, von zu Hause aus zu arbeiten, besteht nicht. Sie können dies jedoch mit ihrem Arbeitgeber vereinbaren.

Kommt ein Beschäftigter allein aus Angst vor Ansteckung nicht an seinen Arbeitsplatz, gerät er mit der Erbringung seiner Arbeitsleistung in Verzug, so dass der Arbeitgeber kein Entgelt zahlen muss. Ggf. sind weitere arbeitsrechtliche Maßnahmen (z.B. Abmahnung, sieh dazu unser Merkblatt mit Muster­texten) zu prüfen.

Besteht indes für das Gebiet, aus dem der Arbeitnehmer zurückkehrt, eine aktuelle Reisewarnung wegen des Coronavirus, sollte der Arbeitgeber in Erwägung ziehen, diesen Beschäftigten freizustellen.

Überlegen Sie aber, ob es nicht sinnvoll sein könnte, Arbeitnehmer auf die Möglichkeit der In­an­spruchnahme von Urlaub zu verweisen, insbesondere, wenn Ihre mittelfristigen Personal­ein­satz­planungen schon erkennen lassen, dass Sie denmächst weniger Arbeitnehmer benötigen.

Ein Arbeitnehmer ist allerdings berechtigt, eine Dienstreise in ein Gebiet zu verweigern, für das eine Reisewarnung besteht. Auch wenn er nach seinem Arbeitsvertrag zu einer entsprechenden Dienstreise verpflichtet ist, kann er Dienstreisen in diesem Fall wegen Unzumutbarkeit verweigern. Von einer Unzumutbarkeit ist dann auszugehen, wenn die Arbeit mit einer erheblichen Gefahr für Leib oder Ge­sund­heit verbunden ist. Ein Recht des Beschäftigten zur Leistungsverweigerung besteht, wenn für das be­treffende Gebiet eine ausdrückliche Reisewarnung des Auswärtigen Amtes ausgesprochen wurde, denn in diesen Fällen kann von einer erheblichen Ansteckungsgefahr ausgegangen werden. Ob das auch bei Risikogebieten der Fall ist, bedarf einer Abwägung im Einzelfall.

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