Märchen und Mythen im Arbeitsrecht


Um das Arbeitsrecht ranken sich viele landläufig verbreitete Vorstellungen der Arbeitnehmer wie der Ar­beitgeber, die indes entweder ganz falsch oder doch zumindest irreführend verkürzt sind. Wir be­zeichen diese gern als "Märchen und Mythen", die wir auf den nachfolgenden Seiten richtigstellen.

Wir beginnen mit dem spannenden Thema der Dauer der Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit und werden nach und nach über weitere Märchen berichten.

+++ Nach jeder Erstbescheinigung habe ich für 6 Wochen Anspruch auf Krankenlohn +++


Nein, ganz falsch! Da gibt es nämlich einerseits den Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalls und anderseits die sog. Fortsetzungserkrankung.

Wenn während einer bereits bestehenden Arbeitsunfähigkeit eine neue, aber auf einem anderen Leiden beruhende Krankheit auftritt, die ebenfalls eine Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat, ist der gesetzliche Anspruch auf Entgeltfortzahlung dennoch auf 6 Wochen begrenzt. Der Umstand also, dass der die weitere Arbeitsunfähigkeit attestierende Arzt, insbesondere wenn zwischenzeitlich ein Arztwechsel eintrat und der neue Arzt nichts von der vorherigen Arbeitsunfähigkeit wusste, eine sog. Erstbescheinigung ausstellt, ändert daran nichts. Man spricht in diesem Fall von dem sog. „Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalls“. Das Bundesarbeitsgericht hat dies mit Urteil vom 11.12.2019 (Az. 5 AZR 505/18) nochmals deutlich hervorgehoben. Voraussetzung dafür, dass ein neuer Anspruch auf Entgeltfortzahlung für wiederum max. 6 Wochen entsteht, ist, dass die erste krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit bereits zu dem Zeitpunkt vollständig beendet war, zu dem die neue Erkrankung zur weiteren Arbeitsunfähigkeit führte.

Wichtig in diesem Zusammenhang: Folgt unmittelbar auf eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit eine neue Erstbescheinigung, so ist der Arbeitnehmer darlegungs- und beweispflichtig dafür, dass die vorherige Arbeitsunfähigkeit bereits im Zeitpunkt des Eintritts der weiteren Arbeitsverhinderung geendet hatte. Er reicht also nicht aus, wenn der Arbeitnehmer schlicht darauf verweist, AU-Bescheinigungen seiner Ärzte vorgelegt zu haben und seinem Arbeitgeber erklärt, dieser könne auch eine Auskunft der Krankenkasse einholen. Er ist vielmehr verpflichtet, dem Arbeitgeber auf Nachfrage mitzuteilen, wann die vorhergehende Arbeitsunfähigkeit endete und wann erstmals Symptome auftraten, die zu der erneuten Arbeitsunfähigkeit führten. In Zweifelsfällen ist er auch verpflichtet, seine Ärzte von der Schweigepflicht zu entbinden, damit deren ärztliche Stellungnahme eingeholt werden kann. Weigert er sich, diese Auskünfte zu erteilen, kann der Arbeitgeber die Entgeltfortzahlung zunächst verweigern, wenn auch mit der Folge, dass der Arbeitnehmer dann voraussichtlich Klage beim Arbeitsgericht erhebt. Dort wird der Arbeitnehmer aber auch aufgefordert werden, detailliert zu den Gründen seiner Arbeitsunfähigkeit vorzutragen und, wenn der Arbeitgeber begründete Zweifel an den Erklärungen des Arbeitnehmers aufzeigen kann, Beweis durch Vernehmung der Ärzte einzuholen. Spätestens dann muss der Arbeitnehmer seine Ärzte von der Schweigepflicht entbinden, andernfalls verliert er das Verfahren.

Ähnlich ist die Situation um die sog. Fortsetzungserkrankung. Das ist der in § 3 Abs. 1 S. 2 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) geregelte Fall, wonach Arbeitsunfähigkeitszeiten, die auf derselben Erkrankung beruhen, nur dann nicht zusammengerechnet werden, wenn der Arbeitnehmer vor der erneuten Arbeitsunfähigkeit mindestens 6 Monate nicht infolge derselben Erkrankung arbeitsunfähig war oder seit Beginn der ersten Arbeitsunfähigkeit infolge derselben Krankheit 12 Monate vergangen sind. Dahinter steht der gesetzgeberische Gedanke, dass der Arbeitgeber im Normalfall pro Jahr nur bis zu 6 Wochen Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall leisten soll.

Der Arbeitgeber hat regelmäßig keine Kenntnis darüber, worauf die attestierten Arbeitsunfähigkeiten zurückzuführen sind; dies insbesondere dann nicht, wenn es der Arbeitnehmer geschickt anstellt und, sei es auch wegen ein und derselben Erkrankung, verschiedene Ärzte aufsucht, die untereinander nichts davon wissen, dass wegen derselben Erkrankung schon zuvor eine Arbeitsunfähigkeit von einem anderen Arzt attestiert worden war. Auch in diesen Fällen muss der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber auf Anforderung mitteilen, weshalb keine Fortsetzungserkrankung vorgelegen hat, also die Ursachen seiner Arbeitsunfähigkeit offenlegen. 

Wie für Arbeitgeber in derartigen Fällen zu verfahren ist, können Sie den auf unserer Website vorgehaltenen Mustertexten zum Individualarbeitsrecht entnehmen.

 


 
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